Seine Pläne für die nächste Legislaturperiode des EU-Parlaments durfte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, in der ORF-Pressestunde gestern, Sonntag, vorstellen. Dabei stand besonders der radikale Umbau und die Entbürokratisierung der EU im Vordergrund. So möchte Vilimsky unter anderem sowohl das EU-Parlament als auch die Kommission halbieren – schließlich seien 27 hochbezahlte Kommissare nicht erklärbar. Auch das Parlament ist ihm zu groß: 705 Abgeordnete seien “schäbig” und ein falsches Zeichen, auch die geplante Renovierung des EU-Parlaments für 450 Millionen Euro sprach er an – ein “Wahnsinn in der aktuellen Zeit”. Eine deutliche Verschlankung der EU würde auch dem heimischen Steuerzahler zugutekommen, argumentierte der Europaabgeordnete, der ebenso die enormen Kosten für die beiden Sitze des Parlaments in Straßburg und Brüssel samt ständigem “Wanderzirkus” ansprach.
Abschiebungen und Remigration statt Familienzusammenführungen
Wichtig ist Vilimsky die Schaffung eines Kommissars für “Remigration”; dabei verwies er auf das britische Modell der Abschiebungen nach Ruanda und ähnliche Vorhaben wie jenes der dänischen Sozialdemokraten (ebenfalls mit Ruanda) oder dem italienischen Vorhaben Albanien betreffend. Statt illegaler und unqualifizierter Einwanderung solle es Schutz und Hilfe in der eigenen Region geben. Auch den Migrationspakt der EU lehnt Vilimsky als realitätsfern und unpassend ab und meint zum Familiennachzug, dass dieser nicht in Europa, sondern in den Herkunftsländern der Asylanten stattfinden müsse. Gemeinsame EU-Kompetenzen sieht er etwa im Bereich der gemeinsamen Grenzsicherung oder in Handel, Zoll und Bildung. Gerade Bereiche wie Arbeits- und Sozialpolitik will er aber nicht an die EU abgeben und spricht sich für eine allgemeine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten aus.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selensky ist für ihn eine “Marionette der Amerikaner”, und auch die – nie von den Europäern gewählte – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt bei ihm nicht gut weg. Die CDU-Politikerin und ehemalige deutsche Ministerin bezichtigt er weiterhin der “Kriegstreiberei”. Die Beitrittspläne der Ukraine zur Nato seien eine Provokation gewesen, auch wenn der Angriff Russlands nicht zu rechtfertigen sei.
Österreich soll lieber als neutraler Vermittler auftreten
Gerade Österreich sollte seine Neutralität ernst nehmen und in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler eintreten. Die Neutralität sieht er durch die Beschaffung von Waffen und deren Transport durch Österreich verletzt. Ähnlich sieht er die Anschaffung des Raketen-Luftabwehrsystems “Sky Shield”: Er sieht die Investition von mehr als zwei Milliarden Euro in das umstrittene Nato-Projekt kritisch, man wisse schließlich nicht, was mit dem Geld geschehe. Auch sei Österreich als neutraler Staat nicht Ziel von internationalen Angriffen und das Geld beim eigenen Militär besser aufgehoben, befand Vilimsky.
