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Corona-Demo

Einst wurde die Bundesstelle für Sektenfragen zum Schutz vor religiösen Sekten eingerichtet. Jetzt jagt sie Corona-Maßnahmenkritiker.

24. April 2024 / 15:25 Uhr

Bundesstelle für Sektenfragen auf der Jagd nach Regierungskritikern

Allein der Titel der Pressemitteilung der Bundesstelle für Sektenfragen zeigt schon, worum es geht:

Besorgniserregende Verbreitung von demokratiegefährdenden Verschwörungstheorien über den Messenger-Dienst Telegram

Kritik als Verschwörungstheorie verunglimpft

In keinem Satz der langen Mitteilung über die neueste Studie geht es um religiöse Gruppierungen, wie das Wort Sekte im üblichen Sprachgebrauch und der Wahrnehmung der Bevölkerung erwarten ließe. Nichts. Vielmehr steht geschrieben:

Der Bericht verdeutlicht, wie durch breit gestreute und häufig geteilte Nachrichten auf Telegram Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie etablierter Medienberichterstattung gefördert wird.

Es sei in diesem Zusammenhang besonders besorgniserregend, dass innerhalb des Netzwerks vielfach verschwörungstheoretische Nachrichten gepostet werden, die zur Dämonisierung und Abwertung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten beitrügen.

Behörde macht Politik

Besonders hat es ihr die Covid-19-Protestbewegung angetan, die die staatlichen Eingriffe in die Grundrechte massiv kritisiert hatte.

Kümmert sich die Bundesstelle für Sektenfragen also wirklich um Sekten? Oder soll hier nicht „der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden“, kommentiert heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Online-Monitoring-Studie.

Moderne Inquisitionsbehörde

Eingerichtet wurde diese Stelle von SPÖ und ÖVP im Jahr 1998, um Bürger vor Sekten zu schützen. Doch mittlerweile wurde die Behörde zu einem Instrument gegen Regierungskritiker, eine „säkulare Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an ÖVP und Grünen“, so Fürst.

Schon im Mai 2021 habe die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesstelle für Sektenfragen begonnen, Kritiker der Corona-Maßnahmen „zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abzustempeln“. Und Fürst abschließend:

Die wahren Verschwörungstheoretiker aber sitzen in dieser Regierung. Das haben sie mit ihren Maßnahmen der Zwangsimpfung und Aussagen wie ‚Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist‘ bewiesen.

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