Großbritannien macht ab sofort das, was sich viele Menschen in Europa wünschen, um die Massen-Migration zu stoppen: Illegal Eingereiste werden ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda (Afrika) gebracht. Sie können dann dort um Asyl ansuchen.
Kein Asylantrag in Großbritannien mehr möglich
Das entsprechende Gesetz hat das britische Parlament in der Nacht auf Dienstag – nach langen Verhandlungen – verabschiedet. Damit bekommen Personen, die tausende Kilometer reisen, um weniger einen Schutzstatus zu erreichen als vielmehr in eine soziale Hängematte zu fallen, keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl.
Einstweilige Verfügung des EGMR wird ignoriert
Großbritanniens ist seit dem „Brexit“ im Jänner 2021 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Ihr konservativer Premier Rishi Sunak (Tory) sagte, er wolle die einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Wörtlich sagte er am Montag im Parlament:
Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.
UNO droht Fluggesellschaften
Sunak stößt mit seiner restriktiven Asylpolitik auf großen Widerstand. So haben UNO-Menschenrechtsexperten umgehend nach Bekanntwerden des britischen Gesetzes Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden aufgerufen, sich nicht an solchen Programmen zu beteiligen. Wenn Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden staatliche Entscheidungen umsetzen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, müssten sie für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden, drohten die UNO-Sicherheitsberichterstatter.
Druck auf Österreich und Deutschland steigt
Jetzt ist zu befürchten, dass die europäischen Länder wie Österreich und Deutschland, die Asylwerber aufgrund ihres großzügigen Sozialsystems wie ein Magnet anziehen, noch mehr unter Druck geraten. Denn der Beschluss in Großbritannien, illegal Eingereiste sofort abzuschieben, wird die Routen und Zielländer der „Schutzsuchenden“ wohl entscheidend ändern.
