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Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte vor einem Jahr eine vollmundige Ankündigung. Ein Jahr später zeigt sich: leere Versprechen.

21. April 2024 / 08:12 Uhr

Von wegen Bürokratieabbau: EU weiß nicht einmal, was Unternehmen alles berichten müssen

Insbesondere der Mittelstand leidet unter den vielen Nachweispflichten, die ihm die Politik auferlegt.

Große Ankündigung von der Leyens

Im März 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Unternehmern daher weniger Bürokratie in Aussicht gestellt:

Wir werden bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen, um Berichtspflichten zu vereinfachen und um 25 Prozent zu reduzieren.

Das hatte die jetzige Spitzenkandidatin der Europäischen Volksparteien für die EU-Wahl – und damit die oberste Repräsentatin der ÖVP – vor den EU-Parlamentariern versprochen.

Kein Ergebnis nach zwölf Monaten

Doch bis heute ist nichts geschehen. Schon im März beklagte die Wirtschaftskammer Österreich, dass „der umfangreiche Bürokratieabbau für Europas Unternehmen trotz einiger kleiner Schritte nicht umgesetzt worden“ ist, was angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage „zu wenig“ sei.

Keine Ahnung von politischen Vorgaben

„Wir haben den Anfang gemacht“, erklärte von der Leyen Anfang April in Berlin nach Gesprächen mit dem dortigen Arbeitgeberverband. Die EU-Kommission sei derzeit erst dabei, „den mit den Berichtspflichten verbundenen Gesamtaufwand“ zu ermitteln. Offensichtlich dürfte dieser so komplex und groß sein, dass die EU bis heute keine Angaben machen konnte. Derzeit werde analysiert und über die Ergebnisse soll „in der nächsten jährlichen Aufwandserhebung Bericht erstattet“ werden.

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