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Herbert Kickl

Herbert Kickl und die FPÖ sind dem System spätestens seit der Corona-Pandemie ein massiver Dorn im Auge. Daher wird nun zu jedem erdenklichen Schmutzkübel gegriffen.

17. April 2024 / 20:57 Uhr

“Einheitspartei” und System-Medien im vollen “Anti-FPÖ”-Modus

Mainstream-Medien und die “Einheitspartei” aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen überschlagen sich regelrecht, der FPÖ mit konstruierten Geschichten Schaden zuzufügen. Jeder nur erdenkliche Schmutzkübel scheint dafür derzeit geeignet: von “Kindesweglegungen”, über “Russen-Panik” bis hin zu Märchenerzählungen aus den frühen 2000er-Jahren.

Russland-Panik: “Flood the zone with shit”

Die seit Wochen und Monaten stetig von Mainstream-Medien und Politik aufgebaute Panik vor Russland und insbesondere jeglichen Verbindungen dorthin oder möglichen Einflussnahmen in Österreich passt dabei in das Bild der Skandalisierungs-Strategie der ÖVP (und der restlichen Parteien). Da man der FPÖ weder mit Themen, noch mit Abkupfer- und Kopierversuchen in den Umfragen und bei bisherigen Landtagswahlen ankommt, packt man die populistischen Schmutzkübel aus.

In diesem Falle die stetige Panikmacherei und Dauerpräsenz des Russland-Themas in den Medien, die dieses Spiel mitspielen. Wichtig erscheint dabei, jegliche Kritik an der FPÖ mit einem Querverweis auf die angebliche “Russland-Affinität” der Partei zu unterfüttern. Ausgeblendet wird freilich, dass andere Parteien und Politiker, ja sogar der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei weitem engere und bessere Beziehungen zu Russland, besonders wirtschaftlicher Natur, pflegten. Bei den Wählern und Medienkonsumenten soll aber letztlich der Eindruck entstehen, einzig die FPÖ sei “der verlängerte Arm Putins in Österreich”.

Dieses Spiel trägt klar die Handschrift des ÖVP-Kommunikationsstrategen Gerald Fleischmann, der in seinem Buch zur berühmten türkisen “Message Control” unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz davon sprach, die Öffentlichkeit stetig mit Sinnlos-Themen und Nebelgranaten zu fluten, um von den eigenen Skandalen abzulenken. “Flood the zone with shit” wird dieses Konzept auch genannt. Das Feindbild Russland dient dabei ebenso gut als Vorlage wie die “Ungeimpften” während der Corona-Pandemie.

ÖVP-Skandale werden zu FPÖ-Skandalen

Eine weitere Strategie der ÖVP ist es, sämtliches Eigenversagen und die damit zusammenhängenden Skandale banal und plump der FPÖ in die Schuhe zu schieben. So etwa im Falle der Spionageskandale rund um Egisto Ott (der unter ÖVP-Innenministern Karriere gemacht hat) und das BVT bzw. die dubiosen Vorgänge im Innenministerium, das seit den frühen 2000er-Jahren nahezu durchgehend von der ÖVP kontrolliert wurde und wird.

Wiederum spielen hier die Mainstream-Medien auf der “schwarzen Orgel” mit, da man sich einerseits am auch unter Journalisten allseits beliebten Feindbild FPÖ abarbeiten kann und andererseits bei braver Erfüllung von Hofberichterstattung der Regierungsparteien weiter auf üppige Inseraten-Gelder und Presseförderungen hoffen darf. Die ÖVP ist sich dabei mittlerweile nicht einmal mehr zu schade, mit dem ultralinken Falter zu paktieren, den man in der Vergangenheit selbst noch gerne geklagt hat. Doch der erklärte Feldzug des Blattes gegen die FPÖ (man engagierte jüngst eigens Journalisten, die gezielt auf die FPÖ angesetzt werden) dürfte für die Volkspartei in ihrem Kampf ums politische Überleben doch zu verlockend sein.

Es scheint, als versuchten die Mainstream-Medien mit diesen “Sinnlos-Themen”, die keinerlei relevante Bedeutung für die meisten Bürger haben dürften, von den wahren Problemen im Land abzulenken und der Regierung dabei einen Gefallen zu tun. Denn Herr und Frau Österreicher wird es am Ende des Tages wichtiger sein, sich den Lebensmitteleinkauf oder den Schulbesuch des Kindes leisten zu können, als über vermeintliche russische Spione im Minutentakt informiert zu werden.

ÖVP-Feldzug gegen alternative Medien

Neben der stetigen Panikmacherei mit einem angeblichen Ausverkauf Österreichs und seiner Staatsgeheimnisse an Russland sowie angeblichen “Spionage-Netzwerken” versucht die ÖVP derzeit, vor allem alternative und freie Medien auf unterstem Niveau zu attackieren und mit “Fake News”-Vorwürfen dem linksextremen Mob regelrecht zum Fraß vorzuwerfen. Über die Attacken auf die ehemalige Unzensuriert-Redaktion in Wien reagierte die ÖVP verspätet mit Hohn und Spott statt mit einer Entschuldigung für die geistige Mittäterschaft.

Wenig verwunderlich, denn freie Medien wie unzensuriert übertrumpfen seit Jahren viele der mit Steuergeld fürstlich alimentierten System-Medien bei Reichweiten und Leserschaft. Besonders der Volkspartei stößt dieser Verlust an Deutungshoheit und vor allem politischem Einfluss auf die Redaktionsstuben – Stichwort “Message Control” – sauer auf.

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