Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Der linke Regierungskandidat und frühere Premierminister Peter Pellegrini hat am Samstag die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gewonnen.

8. April 2024 / 15:24 Uhr

„Falsch“ gewählt: Nach Wahlsieg von Pellegrini wollen Grüne EU-Mittel streichen

Der linke Regierungskandidat und frühere Premierminister Peter Pellegrini hat am Samstag die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gewonnen.

Kandidat von Brüssels Gnaden durchgefallen

Das müsste eigentlich die Sektkorken etwa in Berlin knallen lassen, wo eine rot-grün-gelbe Regierung an der Macht ist. Tut es aber nicht. Denn Pellegrini gilt als russlandfreundlicher Politiker und scharfer Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine. Er gewann gegen den prowestlichen und EU-Oppositionskandidaten Ivan Korčok. Letzterer wären Berlin und Brüssel lieber gewesen.

„Warnsignal“ aus Berlin und Brüssel

Und weil die Slowaken nicht so wählten, wie es die EU-Mächtigen gewünscht haben, sieht sich der 48-jährige bisherige Parlamentspräsident mit scharfer Kritik konfrontiert. Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte umgehend die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei:

Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält.

Grüne und CDU im Gleichschritt

Und Hofreiter droht: Wenn Regierungschef Robert Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“. Dass im slowakischen Recht vorgesehen ist, dass das Volk den Präsidenten wählt und diese demokratische Entscheidung dann zu akzeptieren ist, bleibt unerwähnt.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stößt ins gleiche Horn. Er legte der Slowakei den Austritt aus der EU nahe. Pellegrini und Regierungschef Fico „sympathisieren offen“ mit Putin. Und er droht:

Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.

Wenig faktische Macht

Was hat Pellegrini bloß angestellt, dass er solche Drohungen hören muss? „Ob es gefällt oder nicht, Slowakei steht für Frieden“, hatte er nach seinem Wahlsieg erklärt. Zudem empfahl er Kiew Friedensgespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin.

Faktisch hat der Präsident in der Slowakei wenig Macht. Wie in Österreich hat er lediglich repräsentative Aufgaben. Seine Bedeutung steigt nur in Krisenzeiten. Und trotzdem: Brüssel kann und will nicht akzeptieren, wenn sich die Bürger für einen anderen Weg aussprechen, sei er auch nur repräsentativ.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war bei der Präsidentenwahl mit 61 Prozent besonders hoch. Pellegrini konnte seinen Rivalen um 6,5 Prozentpunkte schlagen und errang 53,3 Prozent der Stimmen. Er ist der sechste Präsident der Slowakei, der von den Bürgern in einer Direktwahl bestimmt wurde.

Demokratie scheint in Berlin und in Brüssel nur dann „die beste Regierungsform“, wenn sie die eigene Ideologie bestätigt. Andernfalls drohen Strafen. Das sollte wahrlich ein „Warnsignal“ sein, aber für die europäischen Bürger.

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