Während die Bürger in allen anderen 572 Gemeinden Niederösterreichs die Wiedergutmachung von zu Unrecht verhängten Corona-Strafen bereits erhalten haben, warten Geschädigte in der Landeshauptstadt auf die Rückzahlung bisher vergebens. „Bedanken“ können sie sich bei SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler.
Parteipolitik vor Bürgerinteressen
„In ganz Niederösterreich wurden illegale Corona-Strafen schon zurückbezahlt. Nur die Sozialisten in St. Pölten weigern sich daran mitzuwirken, dass diese Entschädigung auch den St. Pöltnern zuteil wird“, empört sich FPÖ-Landesrat Christoph Luisser über die Blockadehaltung des Bürgermeisters. Dabei die Begründung ist abenteuerlich: Das Stadtoberhaupt behauptet, dass die finanziellen Mittel für die Portokosten der Benachrichtigungen an die Bürger fehlen würden.
Ein Scheinargument, stellt Luisser klar, denn es würde nur um relativ wenige Briefe und einen Betrag von unter 100 Euro gehen, so der Landesrat. Als er die Probe aufs Exempel machte und 100 Euro im Rathaus einzahlen wollte, verweigerte man dort die Annahme. Und so muss etwa auch Herr Meier weiterhin auf seine 660 Euro warten, den der freiheitliche Politiker stellvertretend für die anderen Opfer der sozialistischen Blockadepolitik nennt.
FPÖ löste Versprechen ein
Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 hatte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer versprochen, allen geschädigten Niederösterreichern aus der Corona-Zeit eine Wiedergutmachung zukommen zu lassen, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung tragen. Ein Versprechen, das er als Landeshauptmann-Stellvertreter einlöste.
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