Das Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ sollte den EU-Staaten zu wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen, nachdem die Corona-Politik Brüssels wie auch der Nationalstaaten die Wirtschaft an die Wand gefahren hatte.
Profis am Werk
Wie sich jetzt herausstellte, haben sich auch andere bedient. Denn die Finanzpolizei von Venedig hat heute, Donnerstag, einen groß angelegten Betrug mit EU-Geldern in der Höhe von 600 Millionen Euro aufgedeckt. Laut italienischen Behörden sollen kriminelle Profis am Werke gewesen sein, die Unterlagen für die Fördereinreichung erstellten und Geld kassierten – allerdings für nicht existierende Unternehmen.
23 Haftbefehle wurden erlassen. Auch österreichische Polizeikräfte ermitteln in diesem Fall. Für FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger zeigt der neue Betrugsskandal das „völlige Versagen der EU auf“. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen.
Italien war Hauptnutznießer der EU-Gelder
Im Mai 2021 hatte die EU unter dem Namen „NextGenerationEU“ eine Werbekampagne gestartet, mit der den Bürgern die Segnungen dieses 750 Milliarden Euro schweren „Corona-Wiederaufbau-Programms“ bekanntgemacht werden sollte. Wie aus einer Anfrage an die EU-Kommission bekannt wurde, kostete allein diese Propaganda-Aktion den Steuerzahler zusätzliche 66,5 Millionen Euro.
Mit mehr als 190 Milliarden war Italien der Hauptnutznießer des Umverteilungs-Paketes unter dem Vorwand „Corona“. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte Österreich von „NextGenerationEU“ mindestens zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen, bekam aber nur 3,7 Milliarden.
