EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, jetzige Spitzenkandidatin der Europäischen Volksparteien bei den EU-Wahlen, hatte 2021 mit Pfizer-Chef Albert Bourla direkt und alleine verhandelt.
Ungewöhnliche Beschaffung
Sie kaufte damals mit dem Geld der Europäer per SMS und Anrufen 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen Menschen in Europa. Bis heute weiß niemand, wie viel Steuergeld von der Leyen damit ausgegeben hat. Geschätzt wird, dass ihr Impfstoffgeschäft mehr als 20 Milliarden Euro gekostet hat, mittlerweile mussten davon Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin sicherte dem Pharmakonzern mit ihrer Beauftragung das Quasi-Monopol auf die Corona-Impfstoffe in Europa. Diese Vorgangsweise war und ist für die Europäische Union völlig unüblich.
Dringender Aufklärungsbedarf
Gegen von der Leyen wurde daher bei den belgischen Justizbehörden Anzeige eingebracht mit dem Ziel, die Immunität der Kommissionspräsidentin aufzuheben, um diese Vereinbarungen untersuchen zu können.
Lange Zeit machten EU-Bürokraten und auch die Mehrheit der EU-Abgeordneten von der Leyen die Mauer. Doch jetzt ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft doch gegen die EU-Chefin.
Korruptionsverdacht
Es geht um „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden:
Wir begrüßen das und hoffen, dass damit jetzt Licht ins Dunkel des dubiosen Impfstoff-Deals mit Pfizer kommt.
Kritik auch von EU-Rechnungshof
Es könne und dürfe einfach nicht sein, dass die EU-Kommissionschefin „quasi im Alleingang via SMS einen Deal über die Beschaffung von Corona-Impfstoffen aushandelt hat und sich im Nachhinein standhaft weigert, ihre Kommunikation zu dieser Angelegenheit offenzulegen. Hier gibt es dringenden Aufklärungsbedarf“, so Vilimsky. Kritik am Verhalten der Kommissionschefin gab es auch schon vom EU-Rechnungshof und von EU-Ombudsfrau O´Reilly.
