Paukenschlag bei der Pressekonferenz, heute, Dienstag, mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Dieser machte erstmals öffentlich, dass der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, einen dringenden und vertraulichen Termin mit Herbert Kickl wollte.
Begegnung in ungarischer Botschaft
Dazu sei es dann aber nicht mehr gekommen, weil er unter mysteriösen Umständen gestorben sei, so Hafenecker, der von einer Begegnung mit Christian Pilnacek am 19. Oktober 2023 (am nächsten Tag wurde Pilnacek am Ufer eines Donau-Altarms in Niederösterreich tot aufgefunden) berichtete. Pilnacek war wie Hafenecker auch zu einem Empfang in der ungarischen Botschaft geladen, wo Pilnacek auf Hafenecker zugekommen sei und es ein rund 25-minütiges Gespräch der beiden gegeben habe.
Kritik an Zadic und Staatsanwälten
Laut Hafenecker übte Christian Pilnacek in diesem Gespräch harsche Kritik an der grünen Justizministerin Alma Zadic und an Staatsanwälten – und er bat um einen dringlichen und vertraulichen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Man habe daher die Telefonnummern ausgetauscht und noch am selben Tag, erzählte Hafenecker, habe er Kickl von diesem Wunsch berichtet. Dieser beauftragte umgehend sein Büro, einen zeitnahen Termin zu finden.
Anzeige vom Leiter der Untersuchungskommission
Dazu, so Hafenecker, sei es dann nicht mehr gekommen, „weil am nächsten Tag war Pilnacek tot“. Hafenecker sagte, dass er es nicht vorgehabt hätte, mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber die Vorkommnisse in den vergangenen Tagen hätten ihn umgestimmt.
Mit den „Vorkommnissen“ meinte Hafenecker unter anderem die Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der Untersuchungskommission zur Aufklärung rund um die Tonaufnahmen von Pilnacek, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Unzensuriert berichtete.
Hinweis kam aus lokalem Umfeld
Im Ö1 Mittagsjournal vom 26. März nahm Kreutner dazu Stellung:
Wir haben aus der Bevölkerung, ich vermute aus dem lokalen Umfeld der Bevölkerung, dort Hinweise bekommen, beziehungsweise auch Eingaben bekommen, die es letztendlich notwendig gemacht haben, hier eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln. Das war erinnerlich Anfang letzter Woche, und diesem Auftrag sind wir auch nachgekommen.
Mobiltelefon und Schlüssel von Pilnacek mitgenommen
Auf Zackzack berichtete Peter Pilz am 22. März, dass am Todestag von Pilnacek „zwei männliche Kriminalbeamte“ bei der Lebensgefährtin des Verstorbenen vor der Tür gestanden seien, die sich nicht ausgewiesen und Mobiltelefon, Schlüssel und Geldbörse von Pilnacek mitgenommen hätten.
“Polizei-Putztrupp” in Gang gesetzt
Hafenecker sagte in der Pressekonferenz, dass sich Ermittler weniger um die Todesursache von Christian Pilnacek gekümmert hätten, sondern mehr um die Datenträger. Die ÖVP habe offenbar verhindern wollen, dass Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Deshalb habe sie einen “Polizei-Putztrupp” in Gang gesetzt. Dieser soll in der Wiener Wohnung von Christian Pilnacek auch eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt haben.
