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ÖVP-Kanzler Nehammer hatte sich im Vorjahr noch gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen, seine EU-Wahl-Spitzenkandidatin von der Leyen hat sich allerdings letztlich durchgesetzt.

1. April 2024 / 11:13 Uhr

Kein April-Scherz: Von der Leyen begrüßt Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum

Es ist kein Aprilscherz: Mit heute, Ostermontag, sind Rumänien und Bulgarien Mitglieder des Schengen-Raumes. Ende 2023 waren die Schengen-Ambitionen der beiden Balkanländer noch am Veto Österreichs gescheitert, wo die FPÖ eindringlich davor gewarnt hatte, den Schengenraum ohne effektive Sicherung der EU-Außengrenzen auszuweiten. Auch die Niederlande hatten gegen das Vorhaben gestimmt.

Ausstellung von Schengen-Visa

Doch trotzdem ist es heute so weit: Die Schengen-Vorschriften werden in beiden Mitgliedsstaaten gelten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa, und die Kontrollen an den Luft- und See-Binnengrenzen werden aufgehoben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt:

Dies ist ein großer Erfolg für beide Länder und ein historischer Moment für den Schengen-Raum.

Abgehobene Werbebotschaften aus Brüssel

„Gemeinsam werden wir ein stärkeres, geeintes Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger bauen“, erklärte von der Leyen am Sonntag. Sie ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volksparteien bei der EU-Wahl im Juni und damit höchste Repräsentantin der ÖVP ()obwohl ihr Name auf keinem Wahlzettel steht). Jede Stimme für die ÖVP zählt also für die aktuelle und mutmaßlich künftige EU-Chefin.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den Politik-Analysten Stefan Popescu, der den heutigen Tag als einen „wichtigen Meilenstein“ für Bulgarien und Rumänien betrachtet. Der Schengen-Beitritt symbolisiere eine „Frage der Würde, des Dazugehörens zur Europäischen Union“.

Ausweiskontrollen an Landesgrenzen

Die Frage der Sicherheit bleibt dagegen ausgeblendet und wird von den Bürgern Mittel- und Westeuropas beantwortet werden müssen; weiter wachsende Kriminalität steht zu befürchten. Die Niederlande warnten vor einer zusätzlichen Belastung des Sozialsystems, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Schon Ende 2023 hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont, dass das Schengen-System „kaputt“ sei, was auch die zunehmende Zahl bilateraler Grenzkontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum beweise.

Rumänien und Bulgarien müssen daher an ihren Landesgrenzen Ausweispapiere vorerst weiter kontrollieren. Das war das einzige, was die schwarz-grüne Regierung gegenüber Brüssel durchsetzen konnte.

29 Schengen-Staaten

Mit dem 1. April besteht der Schengen-Raum nun aus 29 Staaten, davon 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

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