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Herbert Kickl im Parlament

Erst mit den Protokollen der Corona-Kommission kann das Handeln der Regierung in der Corona-Zeit aufgearbeitet werden, findet Herbert Kickl.

31. März 2024 / 14:01 Uhr

Kickl fordert Transparenz: Regierung soll endlich Protokolle der Corona-Kommission freigeben

Nachdem in der Bundesrepublik Dokumente des in der Corona-Zeit tonangebenden Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht wurden, fanden auch in Österreich Unterlagen der von der schwarz-grünen Bundesregierung eingesetzten Corona-Kommission den Weg ans Licht der Öffentlichkeit. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht dabei einige Parallelen und fordert die Regierung auf, endlich alle Empfehlungen der zuständigen Behörden freizugeben.

Protokolle belegen: Regierung handelte im Widerspruch zu Experten

Kickl erkennt „eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zutage gefördert wurden“. Die von ORF-Journalist Martin Thür veröffentlichten Protokolle würden zeigen, dass die österreichische Regierung ebenso wie die bundesdeutsche mit Panikmacherei agiert und viel zu harte Corona-Maßnahmen umgesetzt hätte – und das, obwohl diese Maßnahmen eindeutig im Widerspruch zu Einschätzungen und Empfehlungen der Kommission standen.

Kommission war gegen Schulschließungen und Gastronomie-Sperrstunde

Seine Vorwürfe belegt der freiheitliche Parteichef anhand von zwei konkreten Beispielen: Da wären etwa die Schulschließungen auf Kosten aller Schüler im Land, obwohl sich die Expertenkommission dagegen aussprach und sogar für eine Öffnung plädierte. Auch die Sperrstunde in der Gastronomie hatte keinerlei positiven Effekte auf das Infektionsgeschehen, was ebenfalls in den Protokollen festgehalten wurde.

Die FPÖ wäre die einzige Kraft, die immer vor den Konsequenzen dieser sinnlosen Maßnahmen gewarnt habe, betont Kickl. Unabdingbar sei deshalb eine “echte Aufarbeitung des Corona-Regimes”. Er sieht sich in seinen Ansichten, dass die Regierung willkürlich gehandelt, die Bevölkerung gespalten und einen “katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden” angerichtet hat, bestätigt. Besonders die ungerechtfertigten “Lockdowns” und Schikanen für Impffreie sieht er als traurige Tiefpunkte des Corona-Zwangsregimes.

Kickl: Auch Interessenskonflikte müssen offengelegt werden

Um das katastrophale Regierungsversagen endlich aufklären zu können, fordert Kickl deshalb die Offenlegung aller Protokolle der Corona-Gremien – auch die Erklärungen. Ebenfalls sollen die Interessenskonflikte der Gremienmitglieder der Bevölkerung zugänglich gemacht werden:

Bei den sogenannten “Experten” dürfte nämlich eine ganze Reihe an Interessenskonflikten und Befangenheiten bestehen. Dass Corona für manche zum großen Profitmodell wurde, zeigen ja mehrere Fälle aus dem ÖVP-Umfeld, wozu nur die Testfirma ‚Covid Fighters‘ eines niederösterreichischen Landtagsabgeordneten erwähnt sei!

Kritik an mangelnder Transparenz

Neu ist die Kickl-Kritik nicht: Schon seit Auftauchen des Coronavirus beklagte er die fehlende Transparenz und eventuelle Befangenheiten der mutmaßlichen “Experten”. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Hauser hatte bereits am 23. Mai 2023 in einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer erfahren, dass kein Rechtsanspruch auf Einsicht in die Akten der Corona-Kommission “GECKO” bestehe.

Ankündigung für Regierungswechsel

Nicht nur war eine Veröffentlichung dieser Dokumente nicht vorgesehen, auch lag es in der Verantwortung der einzelnen Kommissionsmitglieder, ihre möglichen Interessenskonflikte offenzulegen – überprüft wurde das allerdings nicht. Sollte die Regierung die angeforderten Dokumente nicht offenlegen, so werde dies spätestens nach der nächsten Wahl geschehen, so Kickl:

Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer dieses Corona-Verbrechens gegen die Menschlichkeit stehen ganz oben auf der Prioritätenliste einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler!

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