„Was wir beinahe täglich in den Medien lesen, schlägt sich auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich „nur“ rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist schockierend“, kommentiert der freiheitliche Nationalrastabgeordnete Christian Lausch die Anfragebeantwortung durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Österreicher in der Minderheit
„Es gibt ja auch Österreicher, die kriminell sind“, lautet das Standard-Totschlagargument, um die grassierende Ausländerkriminalität kleinzureden. Aber wie die nackten Zahlen zeigen, sind die Österreicher, inklusive jenen mit Migrationshintergrund, in unseren Gefängnissen bereits in der Minderheit.
2023 waren insgesamt 17.850 Personen in unseren Haftanstalten inhaftiert. 9.989 von ihnen verfügten über keine österreichische Staatsbürgerschaft, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. Das ist ein Anteil von 56 Prozent ausländischer Straftäter, die letztes Jahr ihren Beitrag zur bunten Vielfalt in unseren Gefängnissen geleistet haben. 2022 betrug ihr Anteil noch 52 Prozent, klärt Lausch auf, im Zivilberuf Justizwachebeamter.
Zu viele Insassen, zu wenig Personal
Der Ansturm illegaler Einwanderer, unter ihnen offensichtlich überproportional viele kriminelle Elemente, führte zu einem Überbelag der Gefängnisse. Das Ministerium soll die Devise ausgegeben haben, wonach die Justizanstalten auf eine 115-prozentige Auslastung aufgestockt werden sollen, berichtet der Insider und fragt sich, wo das enden solle und wie man diese Personen unterbringen wolle.
Zudem würde der Überbelag eine Gefahr für die Justizwachebeamten bedeuten, die personell immer mehr in Unterzahl geraten. Einerseits platzten die Haftanstalten aus allen Nähten, andererseits wären vier Prozent der Planstellen in der Justizwache nicht besetzt, zeigt Lausch das Missverhältnis auf, mit dem die Beamten täglich konfrontiert sind.
Häfenbrüder speisen „Bio“
Besonderes Augenmerk dürfte die Justiz auf das Wohlergehen der „Gäste“ während ihres Aufenthalts legen. „Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan“, ärgert sich Lausch. Demnach kommen die Häfenbrüder in den Genuss von wahren „Luxus-Menüs“ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln, kritisiert der Abgeordnete. Das habe ihm Justizministerin Zadić bestätigt. Und bis 2030 soll dieser Anteil sogar auf 55 Prozent gesteigert werden.
„Das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, macht Lausch seinem Ärger Luft über ein System, das Straftäter besser behandelt, als den ehrlichen und fleißigen Teil der Bevölkerung.
