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Trotz Behinderungen durch die linken Kräfte macht der neue argentinische Präsident Javier Milei mit seiner Staatssanierung erfolgreich weiter.

30. März 2024 / 18:38 Uhr

Sanierung: Mehr Geld für Lebensmittel und Bildung, weniger für Gender und Klima

Nach Jahrzehnte langer roter Regierung war Argentinien zum Armenhaus geworden. Fast jeder zweite Bürger lebt unter der Armutsgrenze.

Argentinier zu Sanierungskurs bereit

2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten einen ausgewiesenen Kapitalisten an die Spitze, auf dass er das Land wieder saniere. Und Milei ging es gleich an, kündigte dabei aber an, dass er vor allem sparen werde, also das Land ausgabenseitig sanieren werde und nicht, wie linke Regierungen, indem er Steuern erhöht. Über die Folgen machte er weder sich noch den Bürgern Illusionen: Es werde zunächst noch weiter bergab gehen, ehe seine Reformen griffen.

Im Dezember wertete Milei die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab, hob die Preisbindungen auf und erhöhte die Zinsen. Wie erwartet ging es wirtschaftlich weiter bergab. Doch das ficht ihn nicht an, zumal seine Beliebtheitswerte ungebrochen sind. Seine Regierung werde den Reformkurs weiterverfolgen, kündigte er an.

Verschiebung der öffentlichen Mittel

50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat er bereits entlassen, in den kommenden Monaten sollen weitere 70.000 folgen. 200.000 Projekte aus dem Sozialtopf wurden gestrichen, wobei Milei betonte, dass „zu keinem Zeitpunkt die Sozialpolitik vernachlässigt wurde“, im Gegenteil. Er erhöhte die Mittel, die für Lebensmittel und Bildung ausgegeben werden. Gestrichen wurden hingegen Gelder für Gender- oder Klima-Projekte.

Privilegien beenden

Das alles stößt auf massiven Widerstand links gerichteter Kräfte. Diesen Politikern wirft der Präsident vor, „ihre Jobs nicht verlieren zu wollen und zu versuchen, ihre Privilegien zu behalten“. Und weiter:

Wir haben getan, was wir tun mussten, und dazu gehört eine Portion Mut, die andere nicht haben.

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