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Herbert Kickl

Der umstrittene Pandemievertrag stößt auf Kritik. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht darin einen Angriff auf die Selbstbestimmung durch die WHO.

29. März 2024 / 14:39 Uhr

WHO-Pandemie-Vertrag: Keine Einigung, Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist umstritten.

Auf dem Weg zum globalen Gesetzgeber

2021 wurde es von der WHO initiiert, sollte völkerrechtlich bindend sein und die 194 WHO-Mitgliedstaaten auf mögliche Pandemien besser vorbereiten.

Doch hinter verschlossenen Türen werden düstere Pläne für ein globales Durchregieren geschmiedet. So soll die WHO fast grenzenlos neue Pandemien ausrufen können. Dann hätte sie die Macht, die Unterzeichner-Staaten nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten, sondern sie könnte auch Zwangsimpfungen verordnen.

Gewählte Regierungen machtlos

Das geht auf Kosten der Souveränität der Staaten. Die gewählten Regierungen könnten nichts dagegen ausrichten, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.

Mehrere Staaten haben bereits angekündigt, diesem Pandemie-Vertrag nicht zustimmen zu wollen. Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, nannte das gesamte Abkommen mit der WHO einen Plan gieriger Pharmaunternehmen, die um ihr Geschäft bangen, seit viele Länder den Kauf von Impfstoffen einstellen. Ende 2023 erklärte er, dass seine Regierung den Pandemie-Vertrag der Weltgesundheitsorganisation nicht unterzeichnen werde.

FPÖ gegen Pandemie-Vertrag

Im Februar appellierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem offenen Brief an die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung, dem Pandemie-Vertrag nicht zuzustimmen. Er ortet darin einen Angriff auf die Selbstbestimmung durch die WHO.

Widerstand wächst

Mehrere afrikanische Staaten kritisieren den Pandemie-Vertrag als eine Art „Imperialismus durch die Hintertür“ und sprechen von „unwissenschaftlichen Instrumenten“.

Der Senat des US-Bundesstaates Louisiana hat vor wenigen Tagen einstimmig verabschiedet, dass keine Mitteilungen der WHO, der UNO und des WEF als Grundlage für Maßnahmen innerhalb des Staates verwendet werden dürfen.

Keine Einigung erzielt

Der Widerstand gegen die Vorhaben der WHO, die zu einer globalen Weltregierung führen könnten, wächst. Jetzt wurde bekannt, dass die Gespräche am Sitz der WHO in Genf (Schweiz) wohl verlängert werden. Wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse berichte, sollte der Text des Abkommens bis heute, Donnerstag, Nacht vorliegen. Ein Sprecher der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen, die an den Verhandlungen teilnimmt, erklärte:

Es ist sicher, dass es heute keine Einigung mehr gibt und die Verhandlungen deshalb verlängert werden müssen.

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