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ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt tausende Syrer und Afghanen ganz legal nach Österreich herein – und feiert sich für knapp 13.000 Abschiebungen.

21. März 2024 / 15:36 Uhr

ÖVP-Mogelpackung: Innenminister Karner feiert Abschiebungen, versteckt aber unangenehme Wahrheit

Beinahe bewundernd titelt die Tageszeitung heute:

12.900 Abschiebungen aus Österreich in nur einem Jahr

35 Abschiebungen pro Tag

Im Einleitungstext wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zitiert mit dem Satz: 2023 sei „das Jahr der Abschiebungen“ gewesen.

Karner feiert sich für seine „glaubwürdige, gerechte und strenge Asyl- und Migrationspolitik“, immerhin hätten im Vorjahr 35 Personen pro Tag Österreich wieder verlassen. Das wäre ein Plus von 26,4 Prozent gegenüber 2022.

Am Hauptproblem vorbei

Dem hält FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer entgegen:

ÖVP-Innenminister Karner will den Österreichern wieder einmal ein ‚X für ein U‘ vormachen.

Denn abgeschoben werden hauptsächlich Europäer. Diese Tatsache sei bei der Pressekonferenz auch Journalisten aufgefallen, weshalb Karner zugeben musste, dass der überwältigende Großteil der Abschiebungen EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige aus Ländern wie Serbien betrifft. Die illegalen Einwanderer aus Afghanistan, Syrien und anderen kulturfernen Ländern, die massenhaft unter dem Asyldeckmantel ins Land gelassen werden, finden sich auch 2023 kaum in Karners Jubelstatistiken.

Noch mehr Syrer und Afghanen

Im Gegenteil. Während 12.000 illegal eingereiste Personen außer Landes gebracht wurden, dürfen letztere „jetzt sogar tausendfach ihre Familien nachholen, anstatt abgeschoben zu werden“, so Amesbauer. Im Jahr 2023 stammten rund 21.200 Asylanträge von Syrern. Damit war Syrien das häufigste Herkunftsland von Asylbewerbern; gefolgt von Afghanistan mit circa 8.520 neuen Asylanten. Zusammen waren das fast 30.000 Personen. Abgeschoben wurden aber gerade einmal knapp 13.000, und diese waren hauptsächlich Europäer und nicht jene, die so viele Probleme bereiten.

Außerdem hat Österreich im Rahmen der Dublin-Rückstellungen mehr Menschen aufgenommen, „als wir loswerden konnten“, kritisierte der Freiheitliche und wies darauf hin, dass auch dieser wesentliche Fakt nur durch Nachfrage widerwillig bekannt gegeben wurde:

Was als ÖVP-Erfolgsmeldung geplant war, ist im Laufe der Präsentation wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.

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