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Herbert Kickl im Parlament

Herbert Kickl wird im Parlament die Herabsetzung der Strafmündigkeit fordern. Strafhaft sei als allerletzte Maßnahme vorgesehen.

20. März 2024 / 12:52 Uhr

Kickl fordert im Parlament, dass zwölfjährige Vergewaltiger zur Rechenschaft gezogen werden

Die Debatte um die Herabsetzung der Strafmündigkeit wird am Donnerstag im Parlament weitergeführt. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht mit einem Antrag – vor allem bei der ÖVP – die Probe aufs Exempel.

Nach den schrecklichen Vorfällen in Wien-Favoriten, wo eine 17-köpfige Migrantenbande eine Zwölfjährige über Monate vergewaltigt haben soll, und in Salzburg, wo mehrere jugendliche Türken, Serben und Österreicher mit Migrationshintergrund zwei Mädchen (15 und 16 Jahre) sexuell missbraucht haben sollen, sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl rot und verlangt Maßnahmen der Bundesregierung.

Strafmündigkeit auf zwölf Jahre heruntersetzen

Am 21. März 2024 gibt es die Gelegenheit dazu. Die Regierung hat eine Änderung der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt. Dazu werden Herbert Kickl und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan eine Abänderung hinsichtlich der Strafmündigkeit verlangen. Sollte das nicht gelingen, bringen die FPÖ-Politiker einen eigenen Initiativantrag ein, der zum Ziel hat, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herunterzusetzen.

ÖVP muss Farbe bekennen

Weil die Vorfälle jugendlicher Straftäter nicht abreißen, zuletzt gab es innerhalb von 48 Stunden zwei Messerstechereien in Wien-Favoriten, hatten sich auch schon ÖVP-Politiker Diskussionsbereit für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit gezeigt. Ob es sich dabei – wie so oft bei der ÖVP – wieder nur um Rauschschwaden gehandelt hat, oder ob hier wirklich Bereitschaft zum Handeln besteht, kann die Regierungspartei nun im Parlament zeigen.

Dass es eine Änderung im Strafgesetzbuch braucht, zeigen auch Fallzahlen der Jugendkriminalität – und zwar mit sage und schreibe 33.442 Anzeigen im Jahr 2022.

Strafhaft als allerletzte Maßnahme

Konkret stellt sich die FPÖ mit der Herabsetzung der Deiliktfähigkeit auf zwölf Jahre einen Mehrstufenplan zur Lösung des Problems vor. Begleitend, so heißt es im Antrag, müssten Maßnahmen entwickelt werden, die es den jungen Menschen ermöglichen, mit sozialer und psychologischer Betreuung einen selbst gewählten oder durch Einfluss älterer Personen angenommenen falschen Weg zu verlassen. Richterlich angeordnete, betreute „Schnupperhaft“, Gespräche mit Gefängnis-Insassen und gemeinnützige Arbeit wären Möglichkeiten, die jungen Menschen zu einer Rückkehr in ein gutes Umfeld zu motivieren. Eine Strafhaft, so die FPÖ, solle nur als allerletzte Maßnahme vorgesehen werden.

Im Anhang finden Sie den Originalwortlaut des Abänderungsantrages sowie des Initiativantrages von Herbert Kickl und Harald Stefan zur Herbabsetzung der Strafmündigkeit:

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