Am letzten Wochenende ist Wladimir Putin mit 87 Prozent der Stimmen siegreich aus der russischen Präsidentenwahl hervorgegangen. Noch bevor nur eine einzige Stimme abgegeben wurde, war der zu erwartende Wahlausgang im „Wertewesten“ schon als unrechtmäßig bezeichnet worden. Wütender Protest kommt ausgerechnet aus Deutschland, wo die Regierung eine Oppositionspartei vom Verfassungsschutz jagen lässt, um sie auszuschalten.
Außenministerin Baerbock tobt
„Die Wahl in Russland war weder frei noch fair“, betonte gestern, Montag, Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie behauptete, Putin wäre wegen „Unterdrückung und Einschüchterung“ wiedergewählt worden. Das Auswärtige Amt schrieb auf X:
Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl. Die ‘Wahlen’ in Teilen der Ukraine, Georgiens, Moldau sind völkerrechtswidrig. Für uns heißt das u.a., die EU-Sicherheit vor Russland zu stärken & felsenfest an der Seite der Ukraine zu stehen, mit u.a. zusätzlich €5 Mrd.
Keine Wahl in der Ukraine
Wie auch immer das Wahlergebnis in Russland zustande gekommen sein mag, in Russland hatte man wenigstens den Anstand, eine Präsidentenwahl abzuhalten. Der vom „Westen“ gefeierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dieses Jahr hingegen kein Interesse, sich dem Bürgervotum zu stellen. Im April läuft dessen Amtszeit nach fünf Jahren seiner Regentschaft ab. Doch Wahlen wird es nicht geben, Selenkyj hat entschieden, ohne Wahl bis auf Weiteres im Amt bleiben zu wollen. Den beim Volk beliebten Armeechef, General Walerij Saluschnyj, hat er im Februar vorsorglich des Amtes enthoben und als Botschafter nach London abgeschoben.
Merkel: „Das muss rückgängig gemacht werden“
Wie man in Deutschland vorgeht, wenn etwa der „Falsche“ gewählt wird, zeigte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus Südafrika erteilte sie 2020 die Order, dass die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens “rückgängig” gemacht werden müsse. Gesagt, getan: Der Politiker wurde sowohl politisch als auch mit Drohungen gegen seine Familie so lange unter Druck gesetzt, bis er tatsächlich von seinem Amt zurücktrat. Die darauf folgende Inthronisierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kann man als Farce bezeichnen.
Ein Akt, den die Thüringer Bevölkerung im kommenden September rückgängig machen wird. Diesmal demokratisch.
