Bei der Präsentation der freiheitlichen Kandidatenliste zur EU-Wahl im niederösterreichischen Altlengbach (Bez. St. Pölten-Land) zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl am Beispiel der Regierungsbeteiligung in Niederösterreich auf, wie eine freiheitliche Vorzeigepolitik funktionieren kann und funktioniert. „Hier in Niederösterreich wird Politik mit Hinwendung zur eigenen Bevölkerung betrieben, zwar in einer Koalition mit einer Landes-ÖVP, aber mit einer scharfen Trennlinie zur Volkspartei im Bund. Deshalb freut es mich ganz besonders, hier im schönen Niederösterreich die Liste im Kampf gegen den EU-Wahnsinn präsentieren zu können“, so Kickl.
Hinwendung zum Volk, Abkehr von selbstherrlichen Eliten
Freiheitsverluste, die Abschaffung der Neutralität, Kriegstreiberei, ‚woke‘ Politik und eine ungezügelte Völkerwanderung seien eine negative Entwicklung in Österreich und in ganz Europa. Deshalb sei ein Satz, ein Kampfauftrag, für die Wahl und die Zukunft gesetzt: „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Es muss eine Schubumkehr stattfinden, mit einer Hinwendung zum Volk und einer Abwendung von den selbstherrlichen Eliten der Europäischen Union. Das Volk ist der Souverän und der Artikel 1 der Bundesverfassung das Maß der Dinge“, rief Kickl in Erinnerung.
EU hat sich weit von ursprünglichen Zielen entfernt
„Die Versprechungen und Untergangs-Szenarien im Vorfeld der Volksabstimmung 1994 zum EU-Beitritt haben das Ergebnis schlussendlich bestimmt, haben aber auch schon den abgehobenen Weg der Union vorgezeigt und bewiesen, wie weit weg sie sich von den Bedürfnissen der Nationalstaaten befindet. Heute ist die EU zu einem Projekt der Entfremdung vom eigentlichen Zweck geworden“, erklärte Kickl.
Schwarz-rot-grün-rosa „Einheitspartei“ in die Schranken weisen
Den Freiheitlichen sei der Schutz unserer Heimat und Bevölkerung der wichtigste Auftrag. Eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler sei der einzige Garant dafür, um die „Einheitspartei“ aus Schwarz, Rot, Grün und Rosarot in die Schranken zu weisen. „Mit unserem Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, haben wir nicht nur eine bewährte Nummer eins im Wahlkampf, sondern auch die Lokomotive, um mit den besten Inhalten, den besten Kandidaten und der besten Mannschaft diese Wahl zu gewinnen“, betonte Kickl abschließend.
EU muss abspecken, illegale Völkerwanderung endlich stoppen
Spitzenkandidat Vilimsky nannte zwei große Themenstränge als Priorität der freiheitlichen EU-Politik: Einerseits “Weg mit dem Speck, der aufgeblähte EU-Apparat muss schlanker werden, Lobbylisten müssen aus dem EU-Parlament verschwinden, die Kompetenzen müssen wieder weg von Brüssel, zurück zu den Nationalstaaten.” Zum Zweiten “Schluss mit der neuen Völkerwanderung in Form illegaler Einwanderung nach Europa.” Die EU sei durch wirkungslose Gesetze, finanzielle Zuwendungen und fehlenden Grenzschutz zum Ziel zahlloser Migranten aus aller Welt geworden. “Seit 2015 sind acht Millionen Illegale ungehindert in die EU geströmt, mehr als zwei Drittel davon haben keinen Schutz-Status erhalten, 82 Prozent dieser Leute bleiben aber dennoch hier”, nannte Vilimsky die irren Dimensionen der Völkerwanderung.
Ägypten-Pakt der EU billiger Wahlschmäh ohne große Wirkung
Den aktuellen Anti-Migrations-Pakt mit Ägypten halten Kickl wie Vilimsky für einen “typischen EU-Wahlschmäh der EVP und der Kommission zur Beruhigung der Bevölkerung”. Das Abkommen erfolge viel zu spät, zudem würden nur 200 Millionen der vorgesehenen 7,8 Milliarden Euro in die unmittelbare Flüchtlingsbetreuung fließen, der große Rest würde irgendwo in Ägypten versickern. Außerdem sei die nordafrikanische Küste lang: “Wenn Ägyptens Stränge gesperrt sind, legen die Boote eben aus einer anderen Region Richtung Europa ab. Deshalb kann es nur eine Maxime geben: ‘No Way’, also kein Einlass, wie es uns Australien erfolgreich vorexerziert.” Die 7,8 Milliarden Euro Steuergelder wären in den EU-Grenzschutz besser investiert, so Kickl.
Kandidatenliste breites Spiegelbild der österreichischen Bevölkerung
Die ersten zehn Listenplätze der FPÖ für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 werden von folgenden Kandidaten besetzt: Harald Vilimsky, Delegationsleiter und Spitzenkandidat aus Wien, Petra Steger, bisher FPÖ-Europasprecherin und Nationalratsabgeordnete aus Wien, Dr. Mag. Georg Mayer, bisher FPÖ EU-Abgeordneter aus der Steiermark, Mag. Roman Haider, bisher FPÖ-EU-Abgeordneter aus Oberösterreich, erlernter Beruf Unternehmensberater, Mag. Gerald Hauser, bisher FPÖ-Tourismussprecher und –Nationalratsabgeordneter aus Tirol, erlernter Beruf Lehrer, auch in der Gastronomie tätig, Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, bisher Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Kärnten, von Beruf Lehrerin, Peter Schmiedlechner, FPÖ-Agrarsprecher und –Nationalratsabgeordneter aus Niederösterreich, von Beruf Landwirt, Robin Raudaschl, bisher Hoteldirektor aus Salzburg, Joachim Fritz, bisher Polizist aus Vorarlberg, Michael Gmeindl, Bundesheer-Bediensteter aus dem Burgenland.
Bis zu sieben FPÖ-Vertreter im EU-Parlament realistisch
Die zehn Kandidaten stammen aus allen Bundesländern und Schichten und bilden somit ein breites Spiegelbild der österreichischen Bevölkerung. Insgesamt befinden sich 42 Personen auf der vom Parteivorstand fixierten FPÖ-Liste. Sechs bis sieben tatsächliche Entsendungen ins EU-Parlament hält Spitzenkandidat Vilimsky für realistisch. Insgesamt stehen Österreich 20 Mandate zu.
