Ein Fall von staatlicher Gesinnungs-Schnüffelei und Repression gegenüber einer 16-jährigen Schülerin schlug nach dessen Bekanntwerden hohe Wellen (unzensuriert berichtete ). Die AfD positiv zu finden und Deutschland als ihre Heimat zu bezeichnen, führte zu einem “Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter” durch die Polizei. In einem Interview mit der Jungen Freiheit schilderte sie die Ereignisse aus ihrer Sicht.
In der Schule an den Pranger gestellt
In diesem Interview widerspricht sie der Darstellung der Polizei. So hatten die Beamten behauptet, dass der Schulleiter Miriam aus dem Klassenraum geholt und sie sich in der Nähe auf dem Flur befunden habe und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen worden sei. Eine Falschdarstellung, so die Schülerin. Die Türe sei nämlich so weit geöffnet worden, dass der Rest der Klasse deutlich wahrnehmen konnte, dass dort die drei Beamten standen. Als ihr Name fiel, schwante ihr sofort, worum es ging.
Vor aller Augen durch die ganze Schule ins Lehrerzimmer eskortiert wurde sie dann wie ein mutmaßlicher Schwerverbrecher. „Ein Polizist vor, einer hinter mir, einer seitlich und auf der anderen Seite halb schräg Herr Zimmermann,” schilderte sie ihren Spießrutenlauf der Zeitung. „Sämtliche Stimmen verstummten und alle haben mich angestarrt“, als sie durchs Atrium der Schule geführt wurde.
Zu viel „Nationalstolz“ gezeigt
Im Lehrerzimmer angekommen, sagten ihr die Polizisten, dass ihre Handlung keine strafrechtliche Relevanz besäße. Dennoch sei die Rede von „Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit“ gewesen. Als sie erklärt habe, die AfD sei weder rechtsextrem noch verfassungsfeindlich, habe der Schulleiter die Augen verdreht.
Ein Polizist habe ihr gesagt, sie habe auf TikTok schon “zu viel Nationalstolz gezeigt”. Die Polizisten hätten gefordert, dass sie das künftig unterlasse. Sie habe zugestimmt, weil sie “sowieso mit den Videos aufgehört habe”. Ihre Videos seien ohnehin immer wieder von TikTok gelöscht worden, obwohl sie darauf geachtet habe, nichts Unerlaubtes zu posten.
Im Interview sagte sie weiter, dass sie überwältigt sei von der Solidarität, die ihr in den sozialen Netzwerken von vollkommen fremden Menschen zuteilwurde, und dass es ihr mittlerweile wieder gut gehe.
Repression und Gesinnungs-Terror beginnen bereits in Schule
Laut Miriams Mutter hat sich der Schuldirektor bei einem Telefonat hinter einer Anweisung des Bildungsministeriums verschanzt, wonach bei Verdacht auf rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Inhalte Ministerium und Schulamt zu informieren und die Polizei zu verständigen sei.
Die Aussage von SPD-Innenminister Christian Pegel, dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, bezeichnete sie als zynisch: “Ich bitte Sie, meine Tochter wurde vor aller Augen quasi abgeführt! Und Herr Pegel meint, sie wäre ja schließlich nicht in Handschellen gelegt worden.”
