Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das „Europäische Medien-Freiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA) bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen.
Abstimmung im März
Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt. Im vergangenen Herbst beriet das EU-Parlament darüber, jetzt im März soll es das EMFA genehmigen.
Das EU-Parlament hat aber keine politische und faktische Macht, weshalb das Gesetz an den Rat der EU (Staats- und Regierungschefs) geht und dann binnen sechs Monaten in allen 27 EU-Ländern in Kraft treten soll.
Überwachung der „Medienvielfalt“
Das neue Regelwerk sieht unter anderem die Verpflichtung zur Einführung eines „Systems zur Überwachung des Medieneigentums mit dem Ziel einer länderspezifischen Datenbank“ vor. Damit werden de facto die nationalen Mediengesetze samt Selbstkontrolle ausgehebelt und die Medien einer fernen, undurchsichtigen EU-Behörde unterstellt.
Widerstand und Kritik
Mit diesem Gesetz würden „Eurokraten für Eurokraten arbeiten“, kritisierte Mediensprecher Christian Hafenecker (FPÖ) bereits im vergangenen Herbst. Und weiter:
Deshalb haben sie mit dem ,Digital Services Act´ ein reines Zensurinstrument geschaffen, mit dem kritische oder kontroversielle Haltungen unter den politischen Kampfbegriffen ,Desinformation´ oder ,Hassrede´ im Internet gebrandmarkt werden.
Überwachung der „Medienvielfalt“
Weiters soll ein neues Gremium geschaffen werden zur Überwachung und Regulierung der Medien sowie zur Überwachung der „Medienvielfalt“.
Das kritisierten 2023 die französischen Journalistenverbände. Sie warnten, dass der EMFA einen „echten Rückschritt für die Pressefreiheit“ darstellen könnte.
Bewertungssystem von privater Organisation
Doch warum orten sie einen „echten Rückschritt für die Pressefreiheit“? Weil sich das EMFA auf die Journalism Trust Initiative (JTI) bezieht. Dafür hat die – politisch im Mainstream fest verankerte international tätige – Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ein Bewertungssystem entwickelt.
Um als „gut“ zu gelten, müssen 130 Zuverlässigkeitsindikatoren erfüllt sein, die etwa auch die Sichtbarkeit des Medienunternehmens in Suchmaschinen und sozialen Medien und bei Werbekunden beinhaltet. Wer also bei Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft auftaucht, ist „gut“ und wer dort auftaucht, bestimmt wiederum das Bewertungssystem.
Erfahrungen aus den USA
Die Gefahr, die dafür für die Meinungsvielfalt ausgeht, ist real, wie der Blick über den großen Teich zeigt. Denn auch in den USA praktiziert das Unternehmen NewsGuard seit längerem ein solches System.
NewsGuard wurde 2018 von ehemaligen Herausgebern und Chefredakteuren von Wall Street Journal, Reuters, Associated Press und Chicago Tribune gegründet. Der Standard beruft sich genauso wie die Kronen Zeitung auf das Unternehmen, das unter anderem im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Nachrichten-Internetseiten in Corona-Zeiten bewertete.
„Zuverlässig“ sind Regierungsinhalte
NewsGuard verwendet neun journalistische Kriterien, die den Grad an Falschinformationen von Nachrichten bewertet. Die betroffene Internetseite wird nicht gesperrt, lediglich gebrandmarkt, also als unseriös, nicht vertrauenswürdig diskreditiert.
Dabei geht es allerdings nicht um Falschinformationen, wie sie etwa in Gesellschaftsberichten ununterbrochen vorkommen. Als „unzuverlässig“ werden Seiten gebrandmarkt, die nicht auf Regierungslinie oder auf Linie der supranationalen Organisationen wie der WHO berichten.
Gegenteil von Medienfreiheit
Epoch Times zeigte, dass die Bewertungen von NewsGuard „zu einer einseitigen, ideologisch gefärbten Berichterstattung in den Medien geführt hat“. Wer links und woke berichtete, erhielt eine gute Bewertung, völlig unabhängig von der journalistischen Qualität.
Das Pendant in Europa ist Reporter ohne Grenzen, die mit NewsGuard auch zusammenarbeiten. Ihr stellvertretender Generaldirektor Thibaut Bruttin sagte auch klipp und klar, dass die Medien ihre „Glaubwürdigkeit“ unter Beweis stellen müssten, wenn sie nicht ihrer Sichtbarkeit und Meinungsfreiheit beraubt werden wollen. Und damit sind wir bei der Umkehrung des Gesetzes, das doch die Medienfreiheit schützen soll.
