Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen drei Personen in der Kleingarten-Affäre in Wien-Donaustadt. Offensichtlich hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.
Laut „Radio Wien“ gehe es um mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Mehrere SPÖ-Funktionäre, unter ihnen auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, sollen von Umwidmungen profitiert haben. Gegen wen genau ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, habe die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage des ORF nicht mitgeteilt.
SPÖ: “Alles korrekt abgelaufen”
Wie berichtet, sollen sich hohe SPÖ-Funktionäre an der Krcal-Grube in Breitenlee günstige Grundstücke rund um einen idyllischen Teich, verkehrsgünstig optimal gleich neben der U2-Endstelle in Wien-Aspern, gekrallt haben. „Alles ist korrekt abgelaufen“, sprach sich nach Auffliegen der Affäre im September 2023 die SPÖ selbst frei.
Bezirksvorsteher-Grundstück nach Umwidmung das Doppelte wert
Bezirksvorsteher Nevrivy, der sein Grundstück in dieser Kleingartenanlage am 30. Juli 2020 – also kurz vor der Umwidmung durch den Wiener Gemeinderat am 25. November 2021 – um 161.700 Euro gekauft hatte, wies die Vorwürfe einer unlauteren Bereicherung mehrfach zurück. Sein Grundstück soll nach der Umwidmung in Bauland das Doppelte wert sein. Die Optik sei zwar „nicht optimal“, aber die Umwidmung sei allgemein bekannt gewesen, sagte Nevrivy gegenüber der APA.
Besitzer über Umwidmung überrascht
Als die heutige stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher (SPÖ), ihren Grund 2016 und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr eine Parzelle 2016 und eine weitere 2019 in der Mayredergasse 10 in dieser Anlage erworben hatten, sei die Umwidmung längst noch nicht auf Schiene gewesen, sagte Wilhelm Wohatschek, Präsident des Zentralverbandes der Kleingärtner, dem die Gründe seit 2011 gehörten, gegenüber der Wiener Zeitung. Ganz im Gegenteil: Er habe nicht mit einer Umwidmung gerechnet. Dem Ansuchen auf Umwidmung durch den KGV Breitenlee habe er keine Chance gegeben. „Dass die Widmung durchging, hat mich überrascht”, sagte er gegenüber der Wiener Zeitung und Ö1.
