Ursula von der Leyen ist eine „gute und geeignete Kandidatin“ für den Listenplatz 1 der Europäischen Volksparteien für die EU-Wahl im Juni, findet Bundeskanzler Karl Nehammer. Die ÖVP unterstützt also von der Leyen für eine zweite Amtsperiode und damit ihren politischen Kurs:
Desaströse Bilanz der ersten Amtszeit
Zentrales Anliegen ihrer ersten Amtszeit war der „Green Deal“, mit dem sie die europäische Wirtschaft umbauen will. Europa soll bis 2050 zum ersten “klimaneutralen” Kontinent werden, koste es, was es wolle. Dafür müssen alle Lebensbereiche der Europäer verändert werden, notfalls unter Zwang. Kein EU-Kommissionspräsident hat jemals wie von der Leyen versucht, die Souveränität der Mitgliedsstaaten so stark zurückzudrängen. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre dazu genutzt, um die Macht Brüssels zu vergrößern. Europaweit demonstrieren seit Jahresanfang tausende Bauern gegen das Projekt von der Leyens, denn es geht um die Nahrungsmittelversorgung und um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa. Doch von der Leyen sitzt die Proteste aus.
Korruptionsverdacht
In Corona-Zeiten hatte die Kommissionspräsidentin mit Pfizer-Chef Albert Bourla – völlig unüblich für die EU – direkt und alleine die Impfstoffbeschaffung verhandelt. Sie hatte per SMS und Telefongesprächen (!) 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen Covid-19 geordert, mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger. Der Europäische Rechnungshof kritisierte danach, dass von der Leyen selbst die Vorverhandlungen für den größten Impfstoffvertrag, der jemals abgeschlossen worden ist, geführt hatte, und verlangte Aufklärung. Doch von der Leyen ignoriert dies bis heute. Sie sitzt es einfach aus.
Kriegsunterstützerin
Im Ukraine-Krieg gilt die Kommissionschefin als Vollstreckerin amerikanischer Wünsche. Vor dem EU-Parlament forderte sie auch die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine – wider jede Rechtssicherheit. Zudem will sie ein Büro im Verteidigungsbereich der ukrainischen Hauptstadt Kiew einrichten – und damit Europa noch mehr in den Krieg gegen Russland hineinziehen.
Worthülsen bei Parteitags-Rede
All das findet Nehammer offensichtlich „gut“. Insgesamt sprachen sich 400 EVP-Delegierte für die globalistische Amtsinhaberin aus, 89 dagegen. Gegenkandidaten gab es keine.
In ihrer Rede auf dem EVP-Parteitag präsentierte sie die üblichen Worthülsen. Die EVP stehe für „ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa“. Fragt sich, wer für das Gegenteil steht.
Kurs für zweite Amtszeit
Aber dann wurde doch schnell klar, was ein Sieg der EVP, also jede Wählerstimme für die ÖVP, bei der EU-Wahl bedeutet:
- Weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem – aktuell aussichtslos wirkenden, aber täglich Menschenleben kostenden – Krieg. Und zwar „so lange, wie notwendig“.
- Weiter mit der Klimapolitik, die Europa den wirtschaftlichen Niedergang beschert.
- Weiter mit der Agrarpolitik, die jedem dritten Landwirt die Existenz und den Europäern lokale, unter hohen Umweltschutz-Auflagen hergestellte Nahrungsmittel kosten wird.
Über Spitzenkandidaten-System hinweggesetzt
Die 65-Jährige stellt sich im Juni erstmals zur Wahl. Denn 2019 wurde sie von den Staats- und Regierungschefs einfach ins Amt gehoben, ohne jemals gewählt worden und ohne Kandidatin einer Parteienfamilie gewesen zu sein. Und das, obwohl das Spitzenkandidaten-System vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission infrage kommen. Aber das Hinwegsetzen über demokratische Spielregeln kennzeichnet von der Leyen von der ersten Minute an. Und auch das Umkehren der Tatsachen. Beim EVP-Parteitag sprach sie von einem „Signal von Bukarest: Die EVP stehe für Europa, für die Ukraine, für die Rechtsstaatlichkeit.“
ÖVP-Wähler im Dilemma
EVP-Vorsitzender Manfred Weber lobte von der Leyen:
Bei Ursula wird die EVP in guten Händen sein.
Wer sich in Österreich der Meinung anschließt, kann im Juni ÖVP wählen.
