Unter dem Eindruck des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens durch eine jugendliche Migranten-Bande (unzensuriert berichtete) beeilte sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, eine langjährige Forderung der FPÖ plötzlich als die seine zu verkaufen. Doch genauso wie all seine anderen Ankündigungen wird auch jene zur Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters an ihm und seiner Partei selbst scheitern.
Politisches Kleingeld am Rücken des Opfers
Was hat der Bundeskanzler in den letzten Monaten nicht schon versprochen, meist kopiert von der FPÖ, sich dann aber geweigert, etwas davon tatsächlich umzusetzen. Wohl wieder in der Absicht, das Volk an der Nase herumzuführen, empörte er sich medienwirksam über den Missbrauchs-Fall und forderte Maßnahmen. „Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum Einschreiten hat. Die Strafmündigkeit von Jugendlichen ist hier ein Thema, ebenso die Frage, welches Ausmaß an Verantwortung und Haftung die Eltern tragen”, schrieb er auf X.
Probe aufs Exempel
“Wir nehmen Nehammer beim Wort und stellen die ÖVP auf die Nagelprobe“, kündigte daraufhin FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gestern, Mittwoch, an. Im Bundesrat und später im Nationalrat werde man Anträge für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre einbringen, um den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ zu durchbrechen. Dagegen habe sich die ÖVP bisher vehement gesträubt und erst in der letzten Nationalratssitzung am 28. Februar einen Fristsetzungsantrag zur schnelleren Behandlung des FPÖ-Antrages abgelehnt, klärt Kickl darüber auf, wie ernst es der ÖVP damit wirklich ist.
Die ÖVP sei nämlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Strafjustiz durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen allzu oft im Umgang mit minderjährigen Tätern weitgehend die Hände gebunden seien, was sich etwa darin zeige, dass kein einziger der 17 mutmaßlichen Serienvergewaltiger in Untersuchungshaft genommen wurde, nimmt der freiheitliche Klubobmann die Kanzlerpartei in die Pflicht.
Man will sich nicht gegenseitig überstimmen
Um auch diesmal nicht Farbe bekennen zu müssen, redete sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bereits auf den Koalitionspartner aus: „Es ist das Wesen einer Koalition, sich nicht gegenseitig zu überstimmen”, zitiert ihn heute.at. Damit bleibt von der gespielten Empörung des Bundeskanzlers wieder einmal nichts anderes übrig als – die übliche heiße Luft.
