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Täglich kommen neue Greueltaten ans Tageslicht, aber die SPÖ beschäftigt sich lieber mit konstruierten Begrifflichkeiten des Wortes “Sicherheit”, statt die Verbrechen bei der Wurzel zu packen.

4. März 2024 / 13:46 Uhr

SPÖ will, dass über Migranten-Kriminalität nicht mehr geredet wird

Wenn man glaubt, dass es bei der SPÖ nicht mehr kurioser zugehen kann, steht gleich die nächste Merkwürdigkeit auf der Tagesordnung der Roten. Diesmal im Wiener Bezirk Margareten, wo die Genossen es anderen Parteien per Antrag verbieten wollen, über Migranten-Kriminalität zu reden.

Begriffliche Neudimensionierung des Wortes Sicherheit

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wien Margareten heute, Montag, bringt die SPÖ unter dem Titel „‚Sicherheit ist mehr – begriffliche Neudimensionierung in der Margaretner Kommunalpolitik” einen Resolutionsantrag ein, in dem sich die Sozialdemokraten für „eine begriffliche Neudimensionierung, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem politischen Begriff der Sicherheit ohne jeglichen plumpen Populismus“ aussprechen.

SPÖ zieht in ihrer Wagenburg-Mentalität links-linke Zugbrücke auf

Wenn man die Stadt- und Bezirks-Genossen richtig interpretiere, dann hieße ein solcher roter Sicherheitsbegriff, „dass man nicht mehr über Verbrechen, die nicht zuletzt auch immer häufiger durch Angehörige des Asylanten-Milieus in unsere Stadt und unseren Bezirk hereingetragen werden, diskutieren darf“, sagt der Margaretener FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl gegenüber unzensuriert. Wieder einmal ziehe die Bezirks-SPÖ in der ihr eigenen Wagenburg-Mentalität gegenüber den tatsächlichen Problemen der Bürger die links-linke Zugbrücke hinauf.

Anträge der FPÖ niedergestimmt

Anträge der FPÖ gegen die wachsende Sicherheitsgefährdung im Bezirk würden deshalb von der SPÖ auch immer wieder niedergestimmt. Ob Drogenhandel, Sexualdelikte gegen Frauen oder Gewalttaten, gerade auch gegen andere Migranten und Österreicher, würden einfach nicht ernst genommen, so Simhandl weiter.

Anschlag auf Sicherheit der Bürger

In einer Aussendung meinte FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger zudem: Für die FPÖ-Margareten sei dieser Antrag ein fortgesetzter Anschlag auf die Sicherheit der Bürger im Bezirk. Offensichtlich schreite die ideologische „Ver-Bablerung“ der Bezirksgenossen in Margareten immer weiter fort. Die Geschädigten wären vor allem Frauen, Kinder und ältere Personen, die jederzeit zur Zielscheibe Nummer eins dieser grob fahrlässigen Aushöhlung der Sicherheit werden können, wie man ja in der Vergangenheit bereits erleben hätte können.

Hier der Originaltext des SPÖ-Antrags in Wien-Margareten:

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