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Van der Bellen, Nehammer, Tanner

Alexander Van der Bellen, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner finden am Staatsfeiertag immer schöne Worte, in der Praxis aber geht es der Neutralität an den Kragen.

3. März 2024 / 13:03 Uhr

Volksbegehren „Neutralität Österreichs stärken“ startet am 11. März mit Eintragungen

Walter Hopferwieser aus dem Burgenland macht sich – wohl berechtigte – Sorgen um Österreichs Neutralität. Er will daher ein Volksbegehren initiieren; vom 11. bis 18. März werden auf den Bezirksämtern dafür Unterschriften gesammelt.

Der österreichische Staatsfeiertag wird seit 1965 jährlich am 26. Oktober begangen, dem Tag, an dem nach zehn Jahren der letzte fremde Soldat Österreich verlassen und Nationalrat 1955 das Gesetz zur österreichischen Neutralität beschlossen hat. Doch dieses wertvolle Gut kommt jetzt ins Wanken – durch eine Politik, die sich immer weiter von der Neutralität entfernt. Zwar werden am Staatsfeiertag schöne Reden gehalten und die Schönheit der Verfassung gelobt, aber die Taten der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache.

Sanktionen schaden

Ein Burgenländer möchte das ändern – und zwar mit einem Volksbegehren. Hopferwieser schreibt in seiner Begründung für das Volksbegehren: Jeder Krieg bringe unzähligen Menschen unvorstellbare Leiden und zerstöre wertvolle Nahrung und Bodenschätze. Die von der EU verhängten Sanktionen würden den Mitteleuropäern schaden und das Neutralitätsgesetz Österreichs mit Füßen treten.

Keine Finanzierung von Waffen für kriegführendes Land

Mit einem Volksbegehren möchte der Burgenländer die Neutralität Österreichs stärken und fordert vom Bundesgesetzgeber:

  1. Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Die Beteiligung an Sanktionen der EU ist sofort zu beenden.
  2. Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegführendes Land.
  3. Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind. Ausgenommen sind lediglich Missionen unter UN-Mandat.
  4. Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um eine Vermittlerrolle einnehmen zu können. Dadurch hilft Österreich, Kriege zu vermeiden und ausgebrochene Kriege schnell zu beenden.

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