Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Ricarda Lang

Wer es wagt, Grüne wie Parteichefin Ricarda Lang zu kritisieren oder gar auszuladen, sieht sich mit der geballten Staatsmacht konfrontiert.

1. März 2024 / 11:27 Uhr

Messen mit zweierlei Maß: Ausgrenzen von Rechten ist gut, bei Linken schlägt die Staatsmacht zu

Wer erinnert sich noch? 2016 berichteten die Mainstream-Medien von TAZ bis Welt alle und sehr wohlwollend über den Inhaber des Restaurants „Nobelhart & Schmutzig“ in Berlin.

Kein Zutritt für AfD-Mitglieder

Der Stern schrieb im Untertitel fett, es sei „sein gutes Recht als Inhaber“, AfD-Mitgliedern den Zutritt zu verwehren.

Während die Linken die „Haltung“ abfeierten, kam Kritik nicht nur aus den rechten Lagern zum Verbotsschild an der Eingangstür. Aber das war es dann auch schon wieder.

Kein Zutritt für Grüne

Nicht so acht Jahre später unter umgekehrten Vorzeichen. In Brandenburg hat ein Bauer ein Plakat auf seinem eigenen Grundstück aufgestellt, auf dem zu lesen war:

Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern.

Was folgte, war die geballte Staatsmacht. Die Polizei kam auf das Grundstück, nahm das Plakat ab und beschlagnahmte es. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Volksverhetzung.

Serie an Anzeigen

Das ist aber nicht der einzige Fall. Auch gegen einen Obsthändler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, weil er es gewagt hatte, auf dem Wochenmarkt in Wittenberge ein ähnliches Plakat aufzustellen, unterzeichnet mit „der deutsche Mittelstand“.

Im vergangenen September hatte ein Unternehmer in Bayern zwei Anti-Grünen-Tafeln auf seinem Firmengelände aufgestellt. Unter anderem war beim Spruch „Wir machen alles platt“ ein Bild von Grüne-Vorsitzender Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Die Polizei beschlagnahmte das Plakat, und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen strafbarer Beleidigung von Politikern auf. Im November wurde Strafbefehl gegen den Unternehmer verhängt: 6.000 Euro Strafe.

In Hanau in Hessen tauchten die Werbetafeln ebenfalls auf, kritisierten aber die Vertreter von SPD, CDU und FDP. Die Betroffenen reagierten mit Pressemitteilungen, in der sie die Darstellungen „bedrohlich und menschenverachtend“ nannten, die Staatsanwaltschaft schritt allerdings nicht ein.

„Die Demokratie muss das aushalten. Ich nicht“

Der Berliner Restaurantbesitzer rechtfertigte seine Ausladung an AfD-Sympathisanten 2016 in einem Interview mit der Zeit damit, dass „die Menschen gewissermaßen an seinem privaten Küchentisch säßen und dem Koch bei der Arbeit zusähen“. Und weiter:

Deswegen darf ich entscheiden, wer kommen kann und wer nicht. Und ich möchte keine AfD-Leute bedienen. Die Demokratie muss solche Meinungen aushalten. Ich in meinem Restaurant nicht.

Das gilt offensichtlich nur für das Ausgrenzen von Personen mit rechter Weltanschauung.

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