In Paris und London herrscht Schnappatmung, seit der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ausplauderte, dass sich schon längst NATO-Soldaten in der Ukraine aufhalten sollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht für Bundeskanzler Nehammer Handlungsbedarf.
Deutscher Bundeskanzler plauderte Geheimnis aus
Am vergangenen Montag hatte Scholz geäußert, dass Berlin keine “Taurus”-Marschflugkörper liefern könne, weil dies die Unterstützung durch deutsche Soldaten am Boden erforderlich mache. In diesem Zusammenhang hatte Scholz auf das britische und französische Vorgehen mit ihren eigenen Systemen verwiesen.
„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden,” verwies Scholz auf unterschiedliche Verfassungsbestimmungen der Länder. Eine zumindest indirekte Bestätigung, dass Briten und Franzosen ihre Marschflugkörper in der Ukraine selbst programmieren. In London wurden die Äußerungen von Scholz nun als Gefährdung des britischen militärischen und diplomatischen Personals in der Ukraine gewertet.
Zusätzlich Öl ins Feuer der angespannten Lage gegossen hatte vor wenigen Tagen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der die Entsendung von Bodentruppen in den Raum stellte, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern.
Wusste Nehammer Bescheid?
Angesichts des neuen Sachverhalts sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl dringenden Handlungsbedarf und nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht. Er forderte den Kanzler gestern, Donnerstag, auf, für „volle Aufklärung über diese gefährlichen Entwicklungen“ zu sorgen und „den Schutzschild unserer immerwährenden Neutralität“ hochzuziehen. Dazu müsse er die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands einbestellen und den unverzüglichen Abzug dieser Truppen einfordern.
Für Kickl stellt sich allerdings die Frage, ob Nehammer nicht längst Bescheid gewusst und die eigene Bevölkerung belogen hat. Wäre dies nicht der Fall, würden Nehammers „Partner“ in EU und NATO im Namen der sogenannten „Werte des Westens“ Österreich belügen. Beides müsse auf jeden Fall Konsequenzen haben, erklärte der FPÖ-Chef.
Zahlungen einstellen
Angesichts der drohenden Eskalation forderte Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung erneut auf, die Zahlungen in die „Europäische Friedensfazilität“ einzustellen. Das Geld diene zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Bei Waffenkäufen für eine Kriegspartei mitzuzahlen, sei genauso wie das Mitziehen bei den schädigenden Sanktionen ein Verrat an unserer immerwährenden Neutralität sowie an der Sicherheit und am Wohlstand der österreichischen Bevölkerung.
