EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich gern als Retterin des Klimas. In zahlreichen Stellungnahmen und Reden verkündet sie die Wichtigkeit dieser Agenda, zum Beispiel 2021:
Das Klima gewinnt nur, wenn alle zum Schutz beitragen.
19-Minuten-Flug von Wien nach Preßburg
Zu „allen“ gehören scheinbar andere, jedenfalls nicht die EU-Kommissionspräsidentin. Denn nur drei Monate nach dem Zitat sorgte ihr 19-Minuten-Flug von Wien nach Preßburg für Schlagzeilen. Zwar liegen die österreichische und die slowakische Hauptstadt nur 60 Kilometer voneinander entfernt, aber dafür nutzte von der Leyen das Flugzeug. Auf 60 Kilometer Straßenweg kam sie trotzdem, wenn man die Transfers von den Flughäfen zur Innenstadt berücksichtigt.
Wasser predigen, Wein trinken
Auch nach der damaligen Kritik änderte sie ihr Verhalten nicht. 2022 erklärte von der Leyen, dass „Europa weltweit an der Spitze einer Bewegung stehe, die beides vereint: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum. Die Europäische Kommission hat den Europäischen ‘Green Deal’ ins Leben gerufen.“ Doch der gilt nur für die anderen, nicht für sie selbst.
Denn wie eine Anfrage der Linksfraktion im EU-Parlament jetzt zutage brachte, ist die Kommissionspräsidentin führend beim Fliegen. Von den 29 Privatflügen der EU-Kommissare im Jahr 2023 war sie selbst bei 23 der Fluggast, in den zwei Jahren davor war sie insgesamt 57 Mal mit Privatjets auf Kosten der europäischen Steuerzahler unterwegs. Alle zwei Wochen ist sie also im Schnitt mit EU-Maschinen in den Lüften unterwegs.
Forderung nach Verbot von Kurzstreckenflügen
Gleichzeitig fordert die EU in ihrem Klimaschutzprogramm ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Frankreich untersagte 2021 Inlandsflüge, eine Initiative, die insbesondere durch von der Leyen persönlich begrüßt wurde. Jene Frau, die aber gut und gerne einen Privatjet nutzt, um von Brüssel nach Straßburg oder umgekehrt zu kommen – und damit länger unterwegs ist als mit der Bahn.
Wer ÖVP wählt, bekommt von der Leyen
Im Juni haben die Europäer die Gelegenheit, mit dieser Politik abzurechnen. Von der Leyen, nominiert von ihrer Heimatpartei CDU in der Bundesrepublik, soll als Spitzenkandidatin aller europäischen Volksparteien, also auch der ÖVP, ins Rennen bei der EU-Wahl gehen.