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Wien Energie, Spittelau

Wien Energie wurde vom Rechnungshof geprüft. Das Ergebnis ist alles andere als schmeichelhaft.

29. Feber 2024 / 13:51 Uhr

Vernichtende RH-Kritik an Wien Energie: Aufsichtsrat nach Stadt-Wien-Nähe und nicht nach fachlichen Kriterien besetzt!

Wien Energie kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nach Kritik an der unreflektierten Sponsoren-Tätigkeit für den Fußballklub Rapid Wien hat nun der Rechnungshof (RH) mit den Geschäftspraktiken des Unternehmens aufgeräumt.

Schelte vom Sportminister, schlechte Nachricht vom Rechnungshof

Zuerst kam die Schelte von Sportminister Werner Kogler (Grüne), weil Wien Energie einen Fußballklub wie Rapid finanziell unterstützt, deren Spieler und Anhänger durch wüste Schimpfereien nach dem Derby am Sonntag aufgefallen waren. Heute, Donnerstag, die nächste schlechte Nachricht für Wien Energie: Der Kurier machte einen Rechnungshof-Rohbericht öffentlich, in dem nicht nur „systematische Schwächen“ in der Risikobewertung aufgedeckt wurden, sondern offensichtlich auch politische Einflussnahme.

Aufsichtsrat nach Nähe zur Stadt Wien zusammengesetzt

Im privaten Bereich unvorstellbar: Der Aufsichtsrat sei laut Rechnungshof nicht nach fachlichen Kriterien, sondern (Achtung!) vielmehr nach der Nähe zur Stadt Wien zusammengesetzt worden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Heißt soviel wie: Wer den Roten genehm war, bekam einen gut dotierten Posten. Da braucht es einen nicht zu wundern, dass der „Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditäts-Risiko nicht umfassend wahrgenommen und seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht intensivierte“, wie der Rechnungshof festgestellt hat.

Sicherheitsleistungen nicht mehr aus eigener Kraft aufgebracht

Anlass der RH-Prüfung war, dass die Wien Energie für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen musste und diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen konnte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli 2022 per Notkompetenz und ohne den Gemeinderat zu informieren insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditäts-Engpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro Sicherheits-Garantien. Das Wiener Darlehen wurde zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.

Wien Energie will RH-Empfehlungen umsetzen

Die Wien Energie hielt in einer Aussendung fest, dass die Umsetzung der Empfehlungen bereits läuft. „Wir haben in der damaligen Situation nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Heute wissen wir aber, dass auch solche Extremereignisse eintreten können. Genau deshalb haben wir unsere Schutzmauern noch höher gebaut. Es ist natürlich in unserem Interesse, uns laufend zu verbessern“, wurde Michael Strebl, Vorsitzender der Wien-Energie-Geschäftsführung, zitiert.

Ob die Umsetzung der RH-Empfehlung, den Aufsichtsrat nach fachlichen Kriterien und nicht nach der Nähe zur Stadt Wien zusammenzusetzen, auch auf der Agenda der Wien Energie steht, darf aber bezweifelt werden.

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