Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht mehr aus: Das verkündete der liberale Politiker nach dem Abschluss der Ukraine-Konferenz am Montag. Kritik davon kam nicht nur von der Opposition im eigenen Land, sondern auch von den Bündnispartnern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu Macrons Vorschlag, dass eine Entsendung von Bodentruppen in das ukrainische Kriegsgebiet nicht geplant sei, und auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Idee eine Absage.
FPÖ startet Petition und lädt gesamten Nationalrat ein
In Österreich hat die FPÖ gestern, Mittwoch, dazu eine Petition verfasst, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich gegen eine Entsendung von Soldaten der EU-Staaten einzusetzen. Dieses fahrlässige Drehen an der Eskalations-Spirale” würde die Sicherheit Österreichs gefährden, kommentierte FPÖ-Chef und Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl, die Petition, die bereits von allen freiheitlichen Abgeordneten unterschrieben worden ist und auch für die Abgeordneten aller anderen Parteien im Sitzungssatz des Parlaments zur Unterzeichnung aufliegt. Kickl richtet einen dramatischen Appell an die Vertreter von Regierung und Opposition:
Die Mandatare von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos müssen in sich gehen und darüber nachdenken, welche katastrophalen Konsequenzen bis hin zum Atomkrieg die Entsendung von Truppen in die Ukraine haben würde und ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dagegen nicht jetzt klar Stellung zu beziehen.
Brüsseler “Kriegsgeilheit” erreicht neue Dimensionen
Bei der “Ukraine-Hilfskonferenz” in Paris waren die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von mehr als zwanzig westlichen Staaten anwesend, um über Waffenlieferungen, aber auch den Vorschlag von westlichen Bodentruppen in der Ukraine zu diskutieren. “Zugunsten der Dynamik” dürfe man auch das nicht mehr ausschließen, hatte Macron dazu gesagt. Auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger zeigte sich über diese “Kriegsgeilheit” der Brüsseler Bürokratie empört: Sie sieht bereits in der Diskussion über einen direkten militärischen Eingriff in den Krieg eine neue Stufe der Eskalation, die an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten sei. Man müsse schon jetzt froh sein, dass es noch keine EU-Armee gibt, die österreichische Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor die eigene Haustüre tragen könne, so Steger.
EU plant Ausgaben-Exzesse für weitere Aufrüstung
Eine weitere Idee, die von den Verantwortlichen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten derzeit diskutiert wird, ist die Aufnahme von Anleihen in der Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben: Das könne man nur als “Wohlstandsvernichtungs- und Verteilungsproblem” verstehen, das das Blutvergießen nur noch weiter verlängern würde – statt eskalierenden Kriegs-Initiativen brauche es endlich Friedensverhandlungen, ergänzte Steger.
