Die sozialen Medien sind eine Gefahr für die Demokratie, lautete der Befund einer Studie, welche die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am Montag im Parlament präsentierte – unzensuriert hat darüber bereits berichtet. Natürlich unterbreiten die Wissenschafter auch gute Vorschläge, wie man dieser Gefahr begegnen könnte – einer davon sorgt im Freiheitlichen Parlamentsklub allerdings für Kopfschütteln und Lachkrämpfe.
„Digitaler Ordnungsruf“ für schlimme Postings
„Der Gipfel ist dabei die Anregung, einen ‚digitalen Ordnungsruf‘ einzuführen, den der Nationalratspräsident den Abgeordneten für Verstöße gegen ‚ethische Grundprinzipien im Umgang mit Sozialen Medien‘ erteilen soll. Die Studienautoren schlagen vor, dass die Präsidiale des Nationalrats einen Diskussionsprozess startet, der den Abgeordneten einen ‚Code of Conduct‘ auferlegen soll“, so die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch, die für die FPÖ an der Veranstaltung teilgenommen hat. Wörtlich heißt es dazu in der gegenderten Studie:
Politiker:innen und insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat sollten sich im Sinne ihrer Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit einen „Code of Conduct“ für den – aktiven und passiven – Umgang mit Sozialen Medien auferlegen. Im Sinne einer Selbstregulierung werden darin ethische Grundprinzipien im Umgang mit Sozialen Medien definiert. Im Falle der Missachtung kann in Analogie zu den Regelungen im Plenum ein – in diesem Fall digitaler – Ordnungsruf erteilt werden.
Auf dieser Grundlage sollte über die Präsidiale des Österreichischen Nationalrates eine entsprechende Diskussion angeregt werden.
Ausufernder Größenwahn beim Nationalratspräsidenten
„Der Hinweis auf die Präsidiale des Nationalrats ist ein klares Indiz dafür, dass diese Idee ihren Ursprung nicht in der Akademie der Wissenschaften, sondern im Büro des Nationalratspräsidenten hat. Es ist angesichts Sobotkas ausuferndem Größenwahn zu erwarten, dass er diese Idee aufgreift und ernsthaft plant, sich im Ausklang seiner höchst umstrittenen Präsidentschaft auch noch zum ‚digitalen Ordnungsrufer‘ bzw. ‚Facebook-Präsidenten‘ zu küren“, befürchtete Dagmar Belakowitsch, die auch gegenüber FPÖ-TV zu diesem irrwitzigen Vorschlag Stellung bezogen hat.
„Ordnungsrufe im Parlament haben den Zweck, die Würde des Hohen Hauses zu wahren. Sie sind jedenfalls kein Instrument, um die Abgeordneten in ihrer politischen Tätigkeit zu maßregeln und ihnen vorschreiben zu wollen, welche Themen sie auf welche Weise in den sozialen Medien aufgreifen“, so Belakowitsch.
FPÖ fordert sofortige Distanzierung Sobotkas
Die FPÖ werde einem derartig irrwitzigen Vorhaben keinesfalls zustimmen. „Wir werden diese irre Idee aktiv in der Präsidiale zur Sprache bringen und fordern Wolfgang Sobotka auf, sich von diesen Plänen umgehend und deutlich zu distanzieren. Die wesentliche Instanz, die in Österreich die politischen Äußerungen der Abgeordneten zu bewerten hat, ist der Souverän, der dazu im Rahmen der Wahlen Gelegenheit hat. Dass die ÖVP gerade in ihrer aktuellen Situation, die bevorstehenden Wahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist bekannt, aber kein Freifahrtschein für absurde Disziplinierungsmaßnahmen, die sich nahtlos in die Zensurbestrebungen führender Regierungspolitiker – allen voran Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) einordnen“, so Belakowitsch.
ÖVP-naher Kurier reitet Attacke gegen soziale Medien
Weniger verwunderlich sei daher auch, dass gerade der ÖVP-nahe Kurier besonders breit berichte und die sozialen Medien gar als „Feinde der Gesellschaft“ darstelle – um gleichzeitig eine Diskussionsveranstaltung mit Edtstadler und Studienautor Matthias Karmasin im Raiffeisen-Forum zu bewerben.
