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Sebastian Kurz und unzensuriert-Logo

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz musste den Hut nehmen, nachdem ein Misstrauensantrag gegen seine ÖVP-Regierung die Mehrheit gefunden hatte.

28. Feber 2024 / 08:45 Uhr

2019 wurde erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung aus dem Amt gejagt

Im Februar 2024 feiert unzensuriert sein 15-jähriges Bestehen. Das bietet die Gelegenheit, einmal Rückschau zu halten, was in den vergangenen Jahren journalistisch geleistet wurde. Diesmal blicken wir auf das Jahr 2019, in dem es spektakulär zuging.

Misstrauensantrag gegen die Alleinregierung Kurz

Der 27. Mai 2019 war ein historischer Tag in Österreich, der von unzensuriert natürlich festgehalten wurde. Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Regierung per Misstrauensantrag im Parlament aus dem Amt gejagt. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten damals eine entsprechende Initiative der SPÖ.

Jene Regierung, die nach der „Ibiza-Affäre“ als Alleinregierung der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz erst am 22. Mai 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde, hielt also nur wenige Tage. Was folgte, war die mit ÖVP- und SPÖ-nahen Personen gespickte so genannte Experten-Regierung, die bis nur Nationalratswahl am 29. September 2019 vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde.

Die Hintermänner des „Ibiza-Videos“

Unzensuriert hat am 22. Mai 2019 als erstes Medium über die vom Recherche-Blog “eu-info” (EUI) aufgedeckten Hintermänner des “Ibiza-Videos” berichtet. Ein in Wien tätiger Rechtsanwalt hatte über eine Immobilienmaklerin, die nicht in die Affäre verwickelt war, erfahren, dass der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ein geerbtes Waldgrundstück verkaufen wollte. Er nahm über die Maklerin direkten Kontakt mit Gudenus auf und erklärte, er habe einen sehr vermögenden Klienten aus Russland, der in Österreich zu investieren gedenke. Unzensuriert hatte dazu den Anwalt mit etlichen Fragen konfrontiert, die von dessen Anwalt Richard Soyer wie folgt beantwortet wurden:

Ich vertrete Herrn Rechtsanwalt Dr. M..
Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stehen kann.
Bitte beachten Sie strikt, dass mein Mandant keine Zustimmung zu identifizierender Berichterstattung erteilt.

Indirekt bestätigte Soyer damit die Rolle des Innenstadtanwaltes an der “Ibiza-Video”-Affäre, denn ein Dementi hätte anders ausgeschaut. Später wurde dieser Anwalt als einer der Drahtzieher der „Ibiza-Affäre“ entlarvt.

Jeder zweite identifizierte Frauenmörder aus dem Ausland

Nachdem unzensuriert berichtet hatte, dass allein von Jänner 2018 bis Anfang des Jahres 2019 bei den 19 Frauenmorden in der Hälfte der Beziehungsfälle die Täter ausländische Staatsbürger waren – nicht berücksichtigt wurden die Täter mit „Migrationshintergrund“, musste festgestellt werden, dass es 2019 nicht besser wurde.

Unzensuriert hatte sich die Mühe gemacht und im November 2019 das aktuelle Jahr analysiert. Und dabei kam die Redaktion zum gleichen verheerenden Ergebnis: Rund die Hälfte der in diesem Jahr bereits 21 (!) ermordeten Frauen fiel einem Täter aus dem Ausland zum Opfer, soweit der Täter öffentlich bekannt wurde. Wir vermuteten zu diesem Zeitpunkt, dass sich der Anteil noch erhöhen werde, sobald der ethnische Hintergrund aller Täter ausgewertet sein würde.

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