Der bestialische Dreifachmord an Frauen in Wien zeigt, wie die Rechtssprechungen in Österreich und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) an seine Grenzen stoßen. Der Täter könnte sich dadurch ein Abo für einen Daueraufenthalt in Österreich gelöst haben.
Schreckliche Taten haben leider schon etwas Alltägliches
In seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, ging FPÖ-Chef Herbert Kickl auch auf die jüngsten Frauenmorde, insbesondere auf die mutmaßliche Ermordung dreier Frauen durch einen Afghanen ein:
Diese schrecklichen Taten haben leider schon fast etwas Alltägliches angenommen. Viele Frauen melden sich auch bei mir und erzählen ihre Emotionen, die andauernde Angst und Bedrohung. Sie fühlen sich nicht mehr sicher in der U-Bahn oder im Nachtbus, und gerade von älteren Frauen höre ich: „Das hat es früher nicht gegeben“.
Floskeln des Bedauerns
Von der schwarz-grünen Regierung und der rot-pinken Schein-Opposition käme zu alledem nur Floskeln des Bedauerns, ideologischer Unsinn und im wahrsten Sinne des Wortes hilfloses ‚Blabla‘“, kritisierte Kickl und forderte vor allem die Regierung dazu auf, „endlich Ursachenforschung“ zu betreiben.
Grundordnung in der Gesellschaft ist abhanden gekommen
Dazu verwies Kickl auf Aussagen einer bekannten Gerichtspsychiaterin dieser Tage in der Kronen Zeitung, die unter anderem das Fehlen einer Grundordnung in der Gesellschaft bemängelte. Kickl stimmte dem zu:
Wir erleben leider einen Verlust von Werten, Ordnung, Struktur und Orientierung – und das Fehlen all dieser Dinge ist das Ergebnis einer selbstzerstörerischen Toleranz. Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen „normal“ und „nicht normal“. Wie soll man dann auf Basis dieser Gleichgültigkeit von jemandem aus einem fremden Kulturkreis, in dem der Wert der Frau ein ganz geringerer ist und Gewalt an der Tagesordnung steht, einfordern, sich zu integrieren, wenn das bei uns nicht mehr existent ist?
Dreifachmord als Abo für Daueraufenthalt in Österreich
Mit Bezug auf den mutmaßlichen Dreifach-Frauenmord durch einen Afghanen skizzierte Kickl auch die Praxis in so einem Fall: Es würden psychiatrische Gutachten in Auftrag gegeben, danach komme es zu einer Gerichtsverhandlung, einem Urteil und dementsprechend möglicherweise zu einer Haftstrafe. Kickl wörtlich:
Bezahlen müssen das alles die Steuerzahler, denen die Einheitsparteien erklären, dass das so sein muss, weil wir den Verbrecher schützen müssen, weil ihm in seiner Heimat eine unmenschliche Behandlung droht. Da ist ein Punkt erreicht, an dem eine Gesellschaft zu kippen beginnt, denn ganz am Ende landet der Täter womöglich auch noch in der sozialen Hängematte. Kurzum: Ein derart bestialischer Dreifachmord ist dann noch das „Abo für einen Daueraufenthalt“. Das versteht kein Mensch!
Rechtsprechungspraxis des EuGH mit schuld an falscher Toleranz
Die FPÖ werde daher alles daransetzen, dass es auch in diesem Bereich zu einer politischen Trendwende komme, so Kickl, der auch die Rechtsprechungspraxis des EuGH für den gegenwärtigen Zustand verantwortlich machte, „der durch inakzeptable Entscheidungen auf Basis von EU-Gesetzen mit falscher Toleranz uns derartige Probleme einbrockt“.
Eine „Null-Quote“ bei den Asylanträgen, wie es die Freiheitlichen mit der „Festung Österreich“ fordern würden, müsse das Ziel sein. Das sei machbar und auch nicht unmenschlich, denn Österreich sei für Menschen aus tausenden Kilometern entfernten Regionen nicht zuständig. Kickl kündigte an, als Volkskanzler gerade in diesem Bereich wieder Souveränität und Selbstbestimmung herstellen zu wollen.
