Die Feinde des Wohlstands in Österreich würden in der eigenen Regierung sitzen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz. Es sei kein einziges „Heilversprechen“ durch die Sanktionen gegen Russland eingetreten.
Déjà-vu zu den Corona-Maßnahmen
Im Verhalten der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt erlebe er ein Déjà-vu zu den Corona-Maßnahmen. Denn alle Maßnahmen, die Schwarz-Grün und die EU mittels Sanktionspaketen unternommen haben, hätten nichts bewirkt. Die Opfer, die die Österreicher gebracht hätten, wären nicht nur umsonst, sondern auch kontraproduktiv gewesen.
Bis dato wurden vonseiten Österreichs 3,51 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, von der EU 85 Milliarden, zudem 5,6 Milliarden im Rahmen der so genannten Friedensfaziliät, für die Österreich nochmals 325 Millionen Euro aufbringen musste.
Währungsfonds überrascht von Russlands Wachstum
„Was hat das alles gebracht?“, fragte Kickl die Pressevertreter. Der Krieg wäre nicht beendet worden, wie das angekündigt wurde. Wie vorhergesagt, sei auch die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen, der Internationale Währungsfonds habe sich im Gegenteil sogar überrascht vom wirtschaftlichen Wachstum Russlands gezeigt. Und Russland sei auch nicht auf seinem Gas und auf seinem Öl sitzen geblieben.
Wenn die ersten Soldaten in Särgen nachhause kommen…
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn habe die Regierung keine ehrliche Analyse gemacht, kritisiert der FPÖ-Parteichef. Es gäbe keine Kurskorrektur, „jetzt will man sogar mit dem Kopf durch die Wand“. In diesem Zusammenhang übte Kickl scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ankündigt hatte, Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Das sei nichts anderes als Öl ins Feuer zu gießen. Man drehe weiter an der Eskalations-Spirale. Macron solle lieber daran denken, “wenn dann die ersten Soldaten in Särgen nachhause kommen”.
Neutralitätspolitik wurde zerschlagen
Die österreichische Regierung sei naiv und sehe nicht, dass die Gewinner dieses Konflikts China, Indien und USA heißen. Die USA importiere trotz Sanktions-Regimes massenweise Uran aus Russland, Indien kaufe Öl aus Russland, etikettiere es um und verkaufe es dann teurer weiter an Deutschland. Neben dem „Selbsmord-Anschlag“ auf die Wirtschaft durch die Sanktionen sei es der Bundesregierung auch gelungen, die Neutralitätspolitik zu zerschlagen. Sie mache Politik gegen die eigenen Bevölkerung und sei der Feind des Wohlstands im eigenen Land.
Stärkung der FPÖ als einzige Chance
Einzige Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Stärkung der Freiheitlichen sowohl bei der EU als auch bei der Nationalratswahl, „damit wieder Politik für das Volk gemacht wird“. Unter einem FPÖ-Volkskanzler würde man herausgehen aus dem selbstmörderischen Sanktions-Regime und das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren. Man würde Gaslieferungen nach Österreich sicherstellen, was aber nicht hieße, dass die Freiheitlichen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie wären. Dies sollte aber mit Augenmaß geschehen.
