Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Peter Westenthaler hat lange die österreichische Innenpolitik geprägt. Zunächst als Freiheitlicher bei der FPÖ, dann beim BZÖ und jetzt als Polit-Analyst beim TV-Sender oe24.tv.

ORF

26. Feber 2024 / 17:05 Uhr

Schlagabtausch ORF-FPÖ: „Wovor hat der ORF-Redakteursrat eigentlich Angst?“

Peter Westenthaler, designierter ORF-Stiftungsrat der FPÖ, hat mit seinen Interviews im Standard und im Kurier offensichtlich einen wunden Punkt erwischt.

Appell an schwarz-grüne Regierung

Denn der ORF-Redakteursrat sah sich heute, Montag, genötigt, in einer Pressemitteilung zu versichern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch keinesfalls eine „Propagandamaschinerie“, „Propagandawerkzeug“ und „Propagandaorgel“ sei und „parteipolitische Agitation“ betreibe. Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou weisen das heftig zurück. Mehr noch, sie fordern die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Nominierung Westenthalers zu verhindern.

Begründung: Westenthaler arbeite „regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen“, gemeint ist oe24. Das würde das ORF-Gesetz verbieten. Außerdem wolle Westentaler „über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender informieren“, obwohl die Beratungen des Stiftungsrats der Verschwiegenheit unterliegen.

Medienspezialist

Der Redaktionsrat stößt sich außerdem an der Parteimitgliedschaft Westenthalers, wo doch der ORF „unabhängige Medienexperten oder eine erfahrene Aufsichtsrätin“ im Gremium sehen wollte.

Doch gerade Westenthaler zeigt, dass die FPÖ weniger an Parteibüchern interessiert ist als alle anderen. Denn als Freiheitlicher der FPÖ prägte Westenthaler die österreichische Innenpolitik, später dann aber als Vertreter des von der FPÖ abgestpaltenen “Bündnis Zukunft Österreich” (BZÖ) unter Jörg Haider. Und jetzt ist er Polit-Analyst beim TV-Sender oe24 und Kolumnist der Tageszeitung Österreich (dort allerdings nicht angestellt oder per Werkvertrag bechäftigt), bringt also genügend Medienkompetenz für den Stiftungsrat mit. Vor allem zeigt die Nominierung Westenthalers durch die FPÖ, dass die Freiheitlichen nicht nachtragend sind.

Auf dem linken Auge blind

Die scharfe und wehleidige Stellungnahme des ORF-Redakteursrats kann FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker daher nicht nachvollziehen und fragt:

Wovor hat der ORF-Redakteursrat eigentlich Angst?

Er findet es „ja höchst amüsant, dass Herr Bornemann kritisiert, dass ein ehemaliger Parteifunktionär in den Stiftungsrat einziehen soll, und gleichzeitig kein Wort der Kritik zum Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl findet, der ebenfalls ein Spitzen-Mann der Grünen war.“

Aufsichtsräte selber aussuchen?

Es sei im Übrigen auch neu, dass sich Mitarbeiter eines Unternehmens die Aufsichtsräte selber aussuchen. Hafenecker stellt klar:

Wenn Herr Bornemann darauf verweist, dass Peter Westenthaler für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, dann muss man dem entgegenhalten, dass auch oe24 die ORF-Haushaltsabgabe zahlen muss, wohingegen der ORF keine ‚Fellner-Abgabe‘ leisten muss.

Gremium hinterfragen

Der Redakteursvertretung im ORF werde viel zu viel Bedeutung zugemessen und sei der beste Beweis dafür, dass der ORF politisiert ist. „Jetzt die Bundesregierung wegen der allerdings nicht vorhandenen Konformität der Bestellung Westenthalers anzuwinseln, beweise noch zusätzlich, auf welcher Seite dieser Redakteursrat steht und welches Demokratieverständnis er an den Tag legt. Auch dieses Gremium sollte hinterfragt werden“, so Hafenecker.

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