Großbritannien, Rumänien und jetzt Italien: Mehrere Staaten starten die Corona-Aufarbeitung.
Radikale Corona-Politik
Die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni hat Mitte Februar einen Untersuchungsausschuss angesetzt, der die Corona-Politik der Vorgängerregierung aufarbeiten soll.
Meloni wirft Ex-Regierungschef Giuseppe Conte und dem ehemaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza Versäumnisse vor allem in der ersten Phase von Corona im Frühjahr 2020 vor. Speranza, ein Vertreters der radikalen Linken, war in Italien, was Johannes Rauch für Österreich oder Karl Lauterbach für die Bundesrepublik Deutschland war. Fanatisch und unerbittlich. Im Gegensatz zu diesen hat er allerdings die Corona-Politik mit ihren Radikalmaßnahmen von der ersten Minute an bis zuletzt zu verantworten.
Kettenreaktion für ganz Europa
In Italien tauchte Covid-19 erstmals auf. Die radikalen Maßnahmen setzten in den anderen europäischen Ländern, allen voran Österreich, eine Kettenreaktion in Gang: Jede Regierung wollte die härtesten Maßnahmen setzen. Natürlich alles zum Wohle der Bevölkerung.
Dabei schreckten sie nicht vor dem Einschränken der Grund- und Freiheitsrechte zurück. Ihre Politik gipfelte in Österreich in der Corona-Impfpflicht.
Heftige Diskussion in Abgeordnetenkammer
Bei der Debatte über den Untersuchungsausschuss kam es in der Abgeordnetenkammer in Rom zu teils tumultartigen Szenen. Conte, damaliger Verantwortlicher und derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei „Fünf Sterne“, erklärte, nichts zu verbergen zu haben. Er kritisierte den Untersuchungsausschuss, mit dem die amtierende Regierung bloß die Parteien der Vorgängerregierung angreifen wolle. An einer echten Aufarbeitung ist er offensichtlich nicht interessiert.
Berufsspezifische Impfpflicht
Und das, obwohl auch in Italien mit der Berufsgruppen bezogenen Impfpflicht die Entscheidung über den eigenen Körper ausgehebelt worden war. Medizinisches Personal, Militär und Polizei sowie generell alle über 50-Jährigen mussten sich bei Androhung der Suspendierung vom Dienst, einer Verwaltungsstrafe von 100 Euro und dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben gegen Corona impfen lassen.
Im Dezember 2022 hatte der Verfassungsgerichtshof nachträglich diese Impfpflicht für verfassungskonform erklärt. Kritiker der Corona-Maßnahmen wie die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen sprachen von der „dunkelsten Nacht der Republik“.
Justiz als Steigbügelhalter der Politik
Die Tatsache, dass die Corona-Impfpräparate nur experimenteller Natur sind und die Dokumentation über Wirkungen und unerwünschte Nebenwirkungen geheim gehalten werden, wurde von den Höchstrichtern ignoriert.
Wie in anderen Staaten haben sich auch in Italien die rechtlichen Instanzen als Sprachrohre der Regierungen gezeigt. Teile der vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wurden aus „verfahrensrechtlichen“ Gründen für unzulässig und die rechtlichen Bedenken wegen der faktischen Arbeitsverbote für Impfverweigerer für „unbegründet“ erklärt.
Vertrauen wieder herstellen
Die aktuelle Regierung will nun das Vertrauen in die Justiz wieder herstellen und die vielen falschen Entscheidungen durch die Corona-Politiker aufarbeiten.
