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Die Nationalflagge am Rednerpult zu zeigen, gehört zu den Dingen, die im Bundestag geahndet werden.

24. Feber 2024 / 09:38 Uhr

Ordnungsruf, weil AfD-Abgeordneter Deutschlandfahne zeigte

In seiner Rede zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Thema „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ zündete der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, im Bundestag ein Feuerwerk an Regierungskritik. Sein „Vergehen“: Er zeigte die Deutschlandfahne. Das wurde von der Vorsitzenden mit Ordnungsrufen quittiert.

Was opportun ist und was nicht

Reichardt prangerte die, wie er sagte, Lügenkampagne des Netzwerks Correctiv an. Auf Basis dieser Kampagne lasse die Regierung Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ dürfe ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden, kritisierte der Abgeordnete, denn das sei natürlich kein Hass und keine Hetze, weil regierungskonform.

Wer hingegen links-grüne Ideologie nicht anerkenne, werde zum „Delegitimierer“, „Rechtsextremisten“ oder zum „Hassredner“ abgestempelt, um ihn mundtot zu machen. Was die Regierung anstrebe, sei ein Ende der Meinungsfreiheit. Die Verfassungsfeinde würden auf der Regierungsbank und in den Reihen der Ampelkoalition sitzen.

Volk wird links-grün hinwegfegen

Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne würde in den Reihen der Koalition bereits als „rechts“ gelten.

Aber Reichardt prophezeite, dass ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit vom Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen und der „öko-totalitaristische Mief“ verschwinden werde. Zum Abschluss eine kleine Deutschlandfahne schwenkend sagte er, dass diese leuchten werde und zitierte Zeilen der Nationalhymne. Wahrscheinlich fast so schlimm, als hätte er Vampiren ein Kreuz entgegengehalten, denn die Strafe folgte auf dem Fuß.

Reichardt kassierte Ordnungsrufe

Wie zur Bestätigung seiner Rede erteilte die Vorsitzende dem Abgeordneten zwei Ordnungsrufe. Einmal, weil er die Deutschlandfahne zeigte, und einen weiteren, weil er die Regierung als verfassungsfeindlich bezeichnete. Ein weiterer Ordnungsruf würde seinen Ausschluss von der Sitzung bedeuten, drohte sie ihm.

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