Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung will die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler neue Ampeln festschreiben: Es handelt sich dabei um Anlagen, die vor dem Umschalten nicht mehr grün blinken. Eine solche Ampel gibt es schon in Linz, begründet die Ministerin ihren Vorschlag: In wissenschaftlichen Untersuchungen hätte sich gezeigt, dass eine verkürzte oder komplett entfallene grüne Phase bei der Vermeidung von Staus hilfreich sein könnte.
„Das kann Frau Gewessler doch nicht wirklich ernst meinen?“
Kritik an den Plänen kommt vom Koalitionspartner: Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) fürchtet, dass solche Ampelanlagen zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer führen und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Auch der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker zeigte sich verwundert, er sieht in Gewesslers Vorhaben eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Das plötzliche Umschalten würde zu Vollbremsungen führen, Auffahr-Unfälle geradezu provoziert werden, befürchtet er. „Das kann Frau Gewessler doch nicht wirklich ernst meinen?“, zeigt sich Hafenecker entsetzt. Die Ministerin solle nicht Amepln umprogrammieren, sondern lieber endlich jene Straßen bauen, deren Fertigstellung wie seit Jahren blockiert.
Ampel-Pläne neue grüne Schikane für Autofahrer?
Nachdem die Autofahrer ohnehin schon unter der grünen Verkehrs- und Umweltpolitik leiden würden – Stichwort NoVA-Erhöhung und CO2-Steuer -, befürchtet Hafenecker aber auch noch einen weiteren „Anschlag“ auf die Verkehrsteilnehmer:
Seit kurzem ist es Gemeinden möglich, die Radarüberwachung selbst in die Hand zu nehmen. Wenn das Grün-Blinken wegfallen soll, könnten demnächst auch überall Blitzer hängen, die all jene fotografieren, die – womöglich, um einen Auffahr-Unfall zu vermeiden – doch noch bei orange in eine Kreuzung einfahren und dann geblitzt werden. Diesen Grünen ist leider alles zuzutrauen.
„Blockadeministerin“ sollte sich lieber um Straßenbau kümmern
Er rät der Ressort-Chefin stattdessen, sich auf die Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich zu konzentrieren, anstatt an den „seit Jahrzehnten erprobten Ampel-Schaltungen herumzudoktern“. Dabei verweist er auf Projekte wie den Lobautunnel, die Weinviertel-Schnellstraße, die Traisental-Schnellstraße oder den Ausbau der Pyhrn Autobahn bei Graz – Projekte, die laut dem FPÖ-Abgeordneten von Gewessler willkürlich blockiert würden. Er sieht in ihr eine „Blockadeministerin“, die in ihrem Amt nichts verloren hat.
