Mit dem „Green Deal“ will die EU-Kommission, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 “klimaneutral” werden. Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs und der Abwanderung von Betrieben ins Ausland sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken.
Grenzwertreduktion bis 2030
Doch schon in den nächsten sechs Jahren müssen Investitionen getätigt werden, damit die Belastung der Luft mit Stickstoffoxid und bestimmten Feinstaubpartikeln um mehr als die Hälfte sinkt. Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament gestern, Dienstag, geeinigt.
Demnach wird es eine neue Schadstoff-Obergrenze für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid geben. Der Grenzwert für die Partikelgröße von Schwefeldioxid und Feinstaub, der aktuell bei 2,5 Mikrometern liegt, wird auf mindestens die Hälfte verringert. Der Grenzwert hat vor allem juristische Folgen: Ab dieser Partikelgröße können Entschädigungsansprüche gegen die Verursacher geltend gemacht werden.
Strafen und Rechtsfolgen
Die neue Vorschrift ist kompliziert: Es wird einen zulässigen Jahres-Grenzwert geben. Er wird für Feinstaub statt bisher 25 dann zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen und für Stickstoffdioxid 20 statt bisher 40 Mikrogramm.
Für Schwefeldioxid wird ein neuer Grenzwert festgesetzt, nämlich 350 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Grenzwert darf nur 24 Mal im Jahr überschritten werden, ansonsten drohen Strafzahlungen. Außerdem wird es einen Tagesgrenzwert von 125 Mikrogramm geben, der höchstens dreimal im Kalenderjahr überschritten werden darf; ansonsten: Strafe.
Sinkende Schadstoffbelastung
Dabei sind die derzeitigen Abgeordneten des EU-Parlaments die Musterschüler. Sie wollten noch strengere Grenzwerte. Denn schmutzige Luft mache krank und lasse Menschen früher sterben.
Kritiker warnen dagegen vor den Belastungen der Wirtschaft, die aufgrund der Überregulierung und der ständig schärferen Vorschriften kaum noch wettbewerbsfähig ist. Immerhin liegen die Durchschnittswerte weltweit höher als in Europa. Außerdem lebten die Europäer in den 1970er- und 1980er-Jahren auch gut und die Lebenserwartung stieg, als die Schadstoffbelastung deutlich höher war als heute. So sank die PM2,5-Feinstaub-Belastung etwa in Niederösterreich von 2013 auf 2023 um mehr als die Hälfte.
