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Trotz erheblichem Widerstand der Linken gelingen die Reformen des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei.

21. Feber 2024 / 07:28 Uhr

Trotz massivem Widerstand der linken Kräfte: Mileis Politik zeigt erste Erfolge

45 Prozent der Argentinier leben in Armut. Eines der einstmals reichsten Länder war durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, die Eigentumsrechte, Klientel-Politik und Umverteilung tief abgestürzt. Dereinst lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf dem Niveau Westeuropas, heute auf jenem von Mauritius. Im November 2023 hatten die Argentinier endgültig genug von linker Politik und wählten den erklärten Gegner sozialistischer Ideen zum Präsidenten.

Angekündigte „Schock-Therapie“

Im Dezember trat Javier Milei das Präsidentenamt an und kündigte an, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Kürzung der Staatsausgaben, Deregulierung und Privatisierung.

Und er schwor die Argentinier darauf ein, dass sie erst durch ein Tal der Tränen gehen müssen, ehe die Reformen Wirkung zeigen würden. Milei wertete im Dezember die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab, hob die Preisbindungen auf und erhöhte die Zinsen. Nach drei Monaten sollte die „Schock-Therapie“ erste Erfolge zeigen.

Rekord-Inflation

Im Jänner kletterte die Inflationsrate auf einen Rekordstand von 254,2 Prozent (nach 211 Prozent im Dezember). Laut einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens waren im Jänner 27 Millionen Argentinier arm, 15 Prozent von ihnen konnten ihren Nahrungsmittelbedarf nicht ausreichend decken.

Mileis Reformpaket fand Anfang Februar nach anfänglicher Zustimmung doch keine Mehrheit, worauf er auf X erklärte, weitermachen zu wollen, „mit oder ohne Unterstützung der politischen Führungsklasse, die unser Land zerstört hat“.

Endlich keine neuen Schulden

Schon im ersten Monat seiner Regierung, im Jänner, drehte sich das Blatt, und die Einsparungen zeigten Wirkung. Argentinien hatte erstmals seit zwölf Jahren einen Haushaltsüberschuss.

Mileis Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt für das ganze Jahr 2024. „Das Nulldefizit ist nicht verhandelbar“, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo am vergangenen Freitag auf X.

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