Das Superwahljahr hat begonnen, unschwer ist dieser Umstand auch daran zu erkennen, dass seitens der panisch agierenden ÖVP auf allen Ebenen unlautere Geschütze zum Anpatzen des politischen Gegners in Stellung gebracht werden. Einer der bissigsten „Kettenhunde“ der Bundesschwarzen ist zweifellos ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger. Der Vertreter der Regierungspartei in diversen Untersuchungsausschüssen ließ erst gestern aufhorchen, als er im Rahmen eines Hintergrundgespräches versuchte, den steirischen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek medial anzupatzen.
Befragung zu Grazer Finanzcausa im U-Ausschuss
Hintergrund der schwarzen Verzweiflungsattacken dürfte das unlängst veröffentlichte katastrophale Umfrageergebnis der steirischen ÖVP sein. Gleich einem Ertrinkenden versucht man seit dem Vorliegen der vom Standard veröffentlichten Market-Umfrage, die Freiheitlichen auf allen Ebenen zu diskreditieren. Nun wird FPÖ-Landesparteiobmann Kunasek sogar in den anstehenden Untersuchungsausschuss geladen. Er soll dort zu einer lokalen Grazer Finanzcausa befragt werden. Darüber hinaus soll wohl noch der private Hausbau des steirischen Parteichefs für unlautere Angriffe herangezogen werden. Dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist, zeigt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer auf:
Abgeordnetem Hanger sei das Studium der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse sowie des Bundes-Verfassungsgesetzes dringend empfohlen. Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes und nicht die krude Gedankenwelt des Abgeordneten Hanger. Eine parteipolitisch motivierte Ladung von Mario Kunasek zur Thematik Graz hat weder mit einem abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung zu tun, noch betrifft es den Bund. Eine solche Ladung ist daher offenkundig rechtswidrig und rein parteipolitisch motiviert.
Freiheitliche weisen alle Vorwürfe zurück
Nachdem die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Klagenfurt das Verfahren bereits einstellen wollte, wurde seitens der Oberstaatsanwaltschaft ein Auftrag zu weiteren Ermittlungen erteilt – scheinbar aufgrund eines anonymen Schreibens, welches an die Ermittlungsbehörde geschickt wurde. Die steirischen Freiheitlichen weisen indes alle Anschuldigungen zurück und werden auch dem nunmehr eingelangten Auslieferungsbegehr gegen den dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann zustimmen.
