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Michael Häupl und unzensuriert-Logo

2011 war das Jahr, als die Stadt Wien unter SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl fast 1,7 Milliarden Euro „verzockte“.

20. Feber 2024 / 07:33 Uhr

15 Jahre „unzensuriert“: 2011 „verspielte“ die Stadt Wien fast 1,7 Milliarden Euro

Unzensuriert feierte am 19. Februar sein 15-jähriges Bestehen. In einer Serie wollen wir jedes Jahr Revue passieren lassen. Nach den Jahren 2009 und 2010 haben wir für unsere Leser auch die aufregendsten unzensuriert-Artikel von 2011 herausgesucht:

SPÖ entzog den Bürgern die Kontrolle

2011 lieferte die Bundeshauptstadt einen besonders teuren Aufreger. Die Stadt Wien „spielte“ mit dem Geld der Steuerzahler und in nur zehn Jahren wurden 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockt. „In einer privaten Stiftung, die der politischen Kontrolle entzogen wurde“, sagte Alfred Wansch, der damals für die FPÖ im Wiener Kontrollausschuss saß, gegenüber unzensuriert. Grund für den Finanzflop: Im Zuge der europäischen Schuldenkrise war der Aktienkurs der Bank-Austria-Mutter UniCredit stark gesunken. Dies traf die Wiener „AVZ-Stiftung“ wie ein Hammerschlag. Dort war seit Jahren der Verkaufserlös der Wiener Bank-Austria-Anteile geparkt. Viel ist jedoch nicht mehr übrig geblieben.

Kaum weniger skandalös als das von den Stadtverantwortlichen stillschweigend zur Kenntnis genommene Abschmelzen des Vermögens war die Konstruktion, mit der die SPÖ-geführte Stadt im Verein mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP den Verkaufserlös der Bank-Austria-Anteile jeder Kontrolle entzogen hatte. Man parkte die Milliarden in eine Stiftung, die sich fortan „Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“ nannte und im Volksmund gerne als AVZ-Stiftung (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) bezeichnet wurde. Mit der Gründung der Privatstiftung, in die skurrilerweise sowohl SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl als auch sein damaliger Vize Bernhard Görg (ÖVP) jeweils 363,36 Euro Gründungskapital einbrachten, sollen die beiden Politiker das gesamte Vermögen den Wiener entzogen haben.

Die EZB als Motor der Transferunion

Die Europäische Zentralbank (EZB) hätte die Hüterin des Euro sein sollen. Spätestens seit die Notenbank im Mai 2010 begann, griechische Staatsanleihen zu kaufen, hat sich diese Rolle als Wunschtraum erwiesen. Unzensuriert schrieb 2011, dass sich die EZB mittlerweile in eine europäische Umverteilungsmaschine verwandelt habe. Ohne dem Bürger verantwortlich zu sein, würden hunderte Milliarden Euro wie Spielgeld durch die Währungsgemeinschaft geschoben. Milliardenschwere Hilfspakete wurden geschnürt und in den nationalen Parlamenten gebilligt. Zusätzlich bediente sich die Politik ihres verlängerten Armes: der vorgeblich unabhängigen Europäischen Zentralbank.

Aktion für den Erhalt der Wehrpflicht

Im Jahr 2011 hat unzensuriert die Petition „Pro Wehrpflicht“ unterstützt. Das wurde notwendig, nachdem der damalige SPÖ-Verteidigungsminsiter Norbert Darabos plötzlich eine Wehrpflicht-Debatte losgelöst hatte und ein Berufsheer zur Diskussion stand. Das wahre Ziel von Darabos, so wurde 2011 vermutet, wäre überhaupt das Abschaffen des Bundesheers gewesen. Schon bei der Besetzung des Verteidigungsressorts mit dem Zivildiener Norbert Darabos wurde gemutmaßt, dass nur die Zerschlagung des Bundesheeres das versteckte Ziel dieser Personalentscheidung sein könne. Über die plötzliche Kehrwende des Norbert Darabos wunderte sich unzensuriert: Denn nur ein Jahr davor sagte der SPÖ-Mann, dass Österreich die Grundwehrdiener für die Aufgaben im Inland, wie Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz brauchen würde. Das Berufsheer sei nicht billiger, sondern teurer. Außerdem – so Darabos ein Jahr zuvor – sei die Wehrpflicht für Österreich „demokratiepolitisch wichtig“. Daher sei die Wehrpflicht für ihn in Stein gemeißelt. Der 180-Grad-Schwenk von Darabos hatte wohl das Ziel, sich bei den 14- bis 18-Jährigen beliebt zu machen, die die SPÖ zuvor in dieser Zielgruppe stark verloren hatte.

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