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Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hat gute Chancen, die EU-Kommission weitere fünf Jahre zu leiten – dank der ÖVP.

19. Feber 2024 / 16:16 Uhr

EVP will Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin küren – mit den Stimmen der ÖVP?

„Meine Leidenschaft für Europa ist gewachsen“, erklärte Ursula von der Leyen, weshalb sie sich für eine zweite Amtsperiode als EU-Kommissionspräsidentin bewerben wird.

Im Bunde mit der ÖVP

Und ihre Chancen stehen gut, denn der Bundesvorstand ihrer Partei, der CDU in Deutschland, hat sie zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Juni nominiert. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, wie die FAZ erfahren haben will.

Die CDU ist in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP), die in Umfragen trotz starker Gewinne für die rechten Parteien immer noch führt. Zur EVP gehört auch Österreichs ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP. Die EVP will die laut Magazin Forbes „mächtigste Frau der Welt“ am 7. März zur Gesamt-EU-Spitzenkandidatin wählen.

Umstrittene EU-Kommissionspräsidentin

Doch von der Leyen ist umstritten: „Mit dem ‘Green Deal’ hat sie die EU auf einen primär moralgetriebenen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis habe sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt.

Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben

Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem Digital Services Act hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. „Nach wie vor ungeklärt ist von der Leyens Rolle bei dem Milliarden-Geschäft zur Corona-Impfstoffbeschaffung. Ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla hat sie bis heute nicht herausgerückt“, so Vilimsky.

Europa ohne Schutz gegen Einwanderung

Und schließlich hat sie nichts unternommen gegen die Masseneinwanderung aus Afrika, dem Orient und dem Mittleren Osten. Und so kommt Vilimsky zu dem Schluss:

Von der Leyen hinterlässt eine desaströse Bilanz: Sie hat die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger Brüssels durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen

Völlig irrelevante Kritik von SPÖ

Auch die SPÖ spricht sich gegen eine zweite Amtszeit von der Leyens aus. Allerdings wirkt die Begründung etwas eigenartig. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Peter Schieder, argumentiert, dass die EU mit von der Leyen „endgültig gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts umfiele“. Das ist eigenartig, zumal alle Wahlumfragen den echten rechten Parteien massive Zugewinne voraussagen, die EVP eben nicht rechts genug ist.

Seltsames SPÖ-Ziel

Außer dem Argument, mit von der Leyen gäbe es einen Rechtsruck, kommt von der SPÖ nicht viel. Schieder:

Wir brauchen eine Kommissionspräsidentin, die für ein starkes soziales Europa eintritt und mit uns die Brandmauer gegen den Rechtspopulismus wiederaufbaut, mehr denn je.

Nur gemeinsam könne man dem Rechtsruck in Europa Einhalt gebieten, und die EU-Kommissionspräsidentin spiele dabei eine wichtige Rolle.

Keine Stellungnahme von ÖVP

Aber immerhin gibt es eine Stellungnahme der SPÖ zur wahrscheinlichen zweiten Amtszeit von der Leyens.

Keine Reaktion gibt es bis dato von der ÖVP, obwohl sie mutmaßlich in drei Wochen die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin zur EU-weiten Spitzenkandidatin wählen wird.

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