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Maria Fekter und unzensuriert-Logo

Maria Fekter (ÖVP-Innenministerin von 2008 bis 2011) sorgte mit ihrer Entscheidung dafür, dass ein Kind praktisch als unbefristete Aufenthaltsgenehmigung selbst für abelehnte Asylwerber gegolten hatte.

19. Feber 2024 / 14:07 Uhr

15 Jahre “unzensuriert”: Als die ÖVP 2010 den Boden für das „Bleiberecht für alle“ ebnete

Auf den Tag genau vor 15 Jahren, am 19. Februar, ist unzensuriert das erste Mal erschienen. Wie berichtet, wollen wir das Jubiläum mit einem Rückblick auf die aufregendes Geschichten feiern. Hier die drei meistgelesenen Artikel im Jahr 2010:

Bleiberecht für alle

Gleich wie in der Einwanderungspolitik wurden im Jahr 2010 auch die Verfehlungen in der Asylpolitik offenbar. Erinnern Sie sich noch an den Fall „Arigona Zogaj“ und deren Familie? Medial wurde die Ablehnung des Asylantrags hochgespielt, bis das Drama mit der freiwilligen Rückreise in den Kosovo zunächst ein Ende gefunden hatte. Doch kaum war der Artikel auf unzensuriert geschrieben, zeichnete sich die neuerliche Einwanderung der Zogajs mit Schüler- und Saisonarbeiter-Visa ab.

Wir haben damals berichtet, dass Asylmissbrauch ein verbreitetes Phänomen ist, das man alleine an dem Umstand erkennt, dass durch Beschwerden von – meist zurecht – abgelehnten Asylwerbern mittlerweile der Verfassungsgerichtshof praktisch lahmgelegt werde. Die Lage könnte sich indessen weiter verschlimmern, denn Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sei vor der Asyllobby in die Knie gegangen und werde die geltenden Gesetze bis auf weiteres nicht vollziehen, wenn Familien mit Kindern von der Abschiebung bedroht seien.

Die ÖVP ebnete damals, 2010, den Boden für ein „Bleiberecht für alle“ und erhöhte wieder einmal die Attraktivität Österreichs als Asylland drastisch. Plötzlich galt ein Kind praktisch als unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Der Mann fürs Grobe holt die Wahlkarten ab

Im Jahr 2010 berichteten wir auch über schmutzige Wahlkämpfe – unter anderem über die Wirtschaftskammer-Wahl, die – so schrieb unzensuriert – mit Demokratie nur ganz entfernt zu tun hätte. Grund: Da gebe es Fachgruppen mit einem Mitglied, das sich selbst zum Mandatar und Vorsitzenden wählt. Da gebe es eine Wahlkommission, die bestimmt, auf welcher Liste Kandidaten antreten dürfen – notfalls auch gegen den Willen dieser Unternehmer. Da werde Kandidaten – also passiv Wahlberechtigten – das aktive Wahlrecht verweigert. Und neuerdings würden von „Wirtschaftskammer-Funktionären“ auch Wahlkarten aus Lokalen abgeholt werden.

Bei der FPÖ pro Mittelstand waren damals mehrere Beschwerden eingegangen, dass jemand „von der Wirtschaftskammer“ einfach ins Lokal gekommen sei und die eben erst per Post eingetroffene Wahlkarte abgeholt habe – unausgefüllt wohlgemerkt.

Unzensuriert-Recherchen ergaben, dass die damaligen „Boten“ dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) angehört hatten – just jener Fraktion also, die sich zuvor selbst beschwert hatte, dass Keiler vom ÖVP-Wirtschaftsbund ihren Sympathisanten die Wahlkarten entlocken.

ORF nahm Skinheads zu Auftritt von Strache mit

Der ORF lieferte 2010 den Medienskandal des Jahres, indem er dem Vernehmen nach bezahlte Skinheads zu einem Auftritt von FPÖ-Obmann HC Strache mitgenommen hatte. Dennoch stilisierte er sich sogar aus dieser Affäre heraus zum Opfer und sah die Pressefreiheit bedroht.

Die Vorgeschichte: Strache hatte nach einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt zwei Skinheads wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und einen ORF-Journalisten wegen Anstiftung angezeigt. Der ORF hatte die jungen Rechtsextremisten auf die Veranstaltung mitgenommen. Der ORF – konkret der damalige Schauplatz-Sendungschef, der gar nicht an Ort und Stelle war – zeigte Strache daraufhin wegen falscher Zeugenaussage an, denn es habe gar keine Wiederbetätigung und folglich auch keine Anstiftung dazu stattgefunden.

Erst nach drei Jahren fand der Streit zwischen dem damaligen FPÖ-Chef und einem ORF-Journalisten um die Skinhead-Reportage der Sendung „Am Schauplatz“ ein Ende. Alle diesbezüglichen Verfahren wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

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