Deutschland wird von den wahrscheinlich inkompetentesten und zugleich skrupellosesten Politikern regiert, die das Land je gesehen hat. Doch wer sie kritisiert, der bekommt es mit der Justiz zu tun. Das musste ein Unternehmer aus Bayern zur Kenntnis nehmen.
Staatsanwaltschaft verfolgt Regierungs-Kritiker
Am 21. März wird sich der 52-jährige Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee (Bayern) vor dem Amtsgericht in Miesbach verantworten. Es wird dort um einen Strafbefehl des Amtsgerichts in der Höhe von 6.000 Euro gehen, den das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ in vier tateinheitlichen Fällen verhängt hatte. Beleidigt wurden nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Grünen-Politiker Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Ricarda Lang.
Majestätsbeleidigung?
Much hatte es nämlich gewagt, im September 2023 auf seinem Grundstück zwei Plakate aufzuhängen, die sich mit den genannten Herrschaften satirisch auseinandersetzten. Zu sehen waren unter dem Titel „Wir machen alles Platt“ Landwirtschaftsminister Özdemir mit Karotten in den Ohren, Grünen-Chefin Lang auf einer Dampfwalze sitzend, Wirtschaftsminister Habeck, der seine leeren Hosentaschen zeigt, und die feministische Außenministerin Baerbock als kleines Mädchen. Das zweite Plakat „zierte“ Habeck alleine, auf dem sein berühmtes Zitat stand, dass Unternehmen nicht insolvent werden, wenn sie aufhören zu produzieren. Und die Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“
Was darauf folgte, war eine Hausdurchsuchung der Polizei, die die „blasphemischen“ Plakate konfiszierte und nach Beweisen suchte, dass es der Unternehmer war, der die Plakate aufgehängt hatte, was dieser ohnehin bestätigte.
Was war die Beleidigung?
Was an der Kritik beleidigend gewesen sein soll, muss die Staatsanwaltschaft am 21. März dem Amtsrichter erklären. Gegenüber der Bild-Zeitung zeigt sich der Unternehmer überrascht, wie hart die Reaktion auf seine Meinungsäußerung ausfiel. Keinesfalls wollte er die Personen beleidigen. Es gehe ihm aber um die Arbeit, die diese Minister und die grüne Parteivorsitzende machten – und die sei schlecht. Für Muchs Anwalt sei deutlich zu erkennen, dass es sich um Meinungsfreiheit handle, beteuerte der Jurist gegenüber der Zeitung.
