Wenn sie EU-Kommissionspräsidentin bleiben sollte, werde sie sich für einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, kündigte Ursula von der Leyen gestern, Samstag, auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Der freiheitliche Spitzenkandidat und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, lehnt ein solches Ansinnen entschieden ab.
Von der Leyen: Mehr Waffen für Ukraine-Krieg
Auf der derzeit stattfindenden jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz versuchen sich die Teilnehmer in ihrer Kriegsrhetorik zu übertrumpfen. Allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Krieg gegen Russland immer weiter befeuern will. Sie kündigte an, dass die Kommission in drei Wochen eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Union vorlegen will. Die EU müsse dabei auch auf den Bedarf der Ukraine reagieren und seine Ressourcen darauf konzentrieren, so die Politikerin. Außerdem strebe sie die Schaffung eines EU-Verteidigungskommissars an.
„Frieden“ für EU-Eliten ein Fremdwort
„Angesichts der aggressiven Rhetorik der EU-Eliten, in deren Wortschatz die Begriffe “Verhandlungen” oder “Frieden“ nicht einmal vorkommen, wäre die Bezeichnung „EU-Kriegsminister“ für diesen neuen Posten, den Frau von der Leyen schaffen will, wohl treffender“, meint der freiheitliche Europa-Parlamentarier. Und einen solchen würden Europas Bürger überhaupt nicht brauchen. Darüber hinaus bedeute ein EU-Verteidigungskommissar eine weitere Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten, die gerade auch mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar sei.
Gegen EU-Zentralstaat Bestrebungen
„Als immerwährend neutraler Staat dürfen wir es nicht zulassen, dass die Brüsseler Zentralisten auch die Kompetenz an sich reißen, uns ihre Verteidigungs- oder vielmehr Kriegspolitik vollends aufzuzwingen“, warnt Vilimsky vor den Konsequenzen, die ein Verteidigungskommissar nach sich ziehen würde. Die FPÖ stehe für einen Stopp der Entwicklung der EU in Richtung Zentralstaat. Stattdessen müssten Kompetenzen von Brüssel wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.
