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Klimaticket-Webseite

Die Webseite für das Klimaticket ist einer der insgesamt 71 Webseiten, die das Ministerium von Leonore Gewessler mit 36 (!) externen Dienstleistern betreibt.

17. Feber 2024 / 12:23 Uhr

Gewesslers 71 Webseiten: Nach RH kritisiert auch Uni-Professor Wildwuchs im Ministerium

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen macht sich ihre Welt anscheinend so, wie sie ihr gefällt – auch wenn sie dabei gegen die vorgeblichen Anstandsprinzipien der Partei verstößt und es Rüge des Rechnungshofs (RH) gibt.

Auf Steuerzahlerkosten um die Welt

Gewessler wurde ja schon dabei ertappt, wie sie sich in ihrem Büro eine teure, gar nicht umweltfreundliche Klimaanlage einbauen ließ. Sie selbst und zuletzt auch ihre Parteikollegin Nationalratsabgeordnente Nina Tomaselli wurden als Vielflieger entlarvt. Laut Kronen Zeitung soll Tomaselli auf Steuerzahlerkosten einmal um die Welt geflogen sein.

36 externe Dienstleister für 71 Webseiten

Wie es im ach so grünen Ministerium sonst noch zugeht, hat der Rechnungshof aufgedeckt und beanstandet. Wie berichtet, betreibt das Ressort von Gewessler insgesamt 71 Webseiten (!), für die es sage und schreibe 36 externe Dienstleister gibt. Alles undurchschaubar, alles nicht nachvollziehbar, wie etwa auch die Vergabe von Inseraten an parteinahe Medien, kritisiert der RH auf Seite 90 des Berichts.

Gesetzliche Verordnung fehlt

Der Wildwuchs der Webseiten war gestern, Freitag, auch Thema im “Ö1 Frühjournal”, in dem das Fehlen einer gesetzlichen Verordnung festgestellt wurde. Dafür zuständig sei das ÖVP-Finanzministerium, doch dieses habe in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass eine solche Verordnung gar nicht mehr notwendig sei, weil es ein digitales Inhalts-Verwaltungssystem gebe, das die Ministerien nutzen könnten.

Es gibt einen gesetzlichen Auftrag

Dem widersprach – ebenfalls im “Ö1 Frühjournal” – Nikolaus Forgó, Professor für Technologie an der Uni Wien. Es gebe dafür einen gesetzlichen Auftrag, sagte Forgó. Wenn man diesen ändern wolle, müsste man seines Erachtens das Gesetz ändern. Laut Einschätzung des Experten gibt es also eine gesetzliche Vorgabe, nach der sich die Minister zu halten hätten.

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