Ende November wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das von der Regierung vorgelegte DSA-Begleitgesetz gebilligt. Mit heute, Samstag, ist damit der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in vollem Umfang in Kraft getreten.
Wahrheitsministerium mit Zentrale in Brüssel
Der DSA sieht abgestufte Verhaltenspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten vor und soll „Desinformation“ entgegenwirken – ohne diesen Begriff genau zu definieren.
Es handelt sich um eine ungeheuer komplexe Verordnung. Mehr als 150 Erwägungsgründe müssen beachtet werden, das Verordnungs-Werk ist über 100 Seiten lang. „Aus Gesichtspunkten der Machterhaltung bleibt so die Deutungshoheit bei der Exekutive – hier die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission“, so der pensionierter Richter Manfred Kölsch.
Schwammig definiert „Bedrohungen“
Denn was die EU-Kommission unter „Desinformation“ versteht, ergibt sich nicht aus der Verordnung, sondern vielmehr aus deren „Mitteilungen“. Demnach muss es sich um nachweislich „falsche“ oder „irreführende“ Informationen handeln, die „öffentlichen Schaden“ verursachen. Darunter versteht die EU-Kommission Bedrohungen für den „demokratisch politischen Prozess und die politische Entscheidungsfindung“ sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürger, der Umwelt und der Sicherheit. „Alles und jedes kann auf diesem Weg als nicht dem offiziellen Meinungskanal entsprechend sanktioniert werden“, so Kölsch auf achgut.
Überwachungsbürokratie in allen EU-Staaten
In allen EU-Ländern wurde eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel eingerichtet, die darüber entscheidet, was die Menschen im Internet „sagen“ dürfen und was nicht. Dafür hat die schwarz-grüne Regierung der KommAustria die Aufgabe des nationalen Koordinators für digitale Dienste übertragen. Sie wird nun alle Online-Dienste beaufsichtigten und über Beschwerden von Nutzern mittels Bescheid entscheiden, ob der vorgebrachte Inhalt gefällig ist oder nicht.
„Gefahr für Meinungsfreiheit“
Kölsch hatte im Jänner in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt, was das bedeutet. Er warnte, dass die „Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr“ sei. Denn es gehe darum, „Meinungen, die der Regierung unangenehm sind“, als „rechtswidrig“ einzustufen. Und sie sich damit vom Halse zu halten.
