Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Leonore Gewessler / ÖBB Zug

Durch das Chaos bei den ÖBB ist Verkehrsministerin Leonore Gewesller (Grüne) scharfer Kritik der Pendler ausgesetzt. Heute, Donnerstag, muss sie im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen.

15. Feber 2024 / 14:59 Uhr

Ministerin Gewessler wegen ÖBB-Chaos in Bundesrats-Sitzung zitiert

Weil die ÖBB für mehrere Wochen den Fahrplan in der Ost-Region massiv auf Kosten der Pendler einschränken, muss heute, Donnerstag, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen.

Missmanagement des öffentlichen Verkehrs

Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner brachte diesbezüglich eine „Dringliche Anfrage“ an die grüne Ministerin ein. Er wirft der schwarz-grünen Bundesregierung im Allgemeinen und Gewessler als Ressort-verantwortlicher Ministerin im Besonderen „Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ vor. Durch die Verteuerung des Individualverkehrs sei die Regierung zudem ein „Pendler-Schreck“ geworden.

Zahlreiche Zugverbindungen fallen aus

Mit 12. Februar erreichte das ÖBB-Chaos ihren Höhepunkt. In der Ost-Region fallen zahlreiche Zugverbindungen aus, und auf der Webseite der ÖBB ist dazu zu lesen:

Wir können derzeit die gewohnte ÖBB Qualität nicht einhalten, da uns Züge fehlen. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen!

In den sozialen Medien will man davon nichts hören, eine Kommentarschreiberin meinte:

Die sollen nicht um Entschuldigung bitten, sondern den Fahrpreis mindern!

Verfehlte Vorausplanung

Das Problem von ausfallenden Zügen, massive Verspätungen und überfüllten Zügen sei in der „Ära Gewessler“ nichts Neues, schreibt Leinfellner in seiner Anfrage. Seit Wochen würde es chaotische Zustände im Reiseverkehr geben. Schuld daran seien eine verfehlte Vorausplanung und das planlose Einführen des “Klimatickets”, das noch dazu massenhaft verschenkt werde. Die Leidtragenden seien die Pendler. All das werde noch verschärft, so der FPÖ-Bundesrat, weil die Regierung den motorisierten Individualverkehr aus rein ideologischen Gründen verteuert habe.

CO2-Steuer und NOVA-Erhöhung

Leinfellner zählt auf:

So verteuert die CO2-Steuer eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro.

Durch die Erhöhung der NOVA kostet diese beispielsweise für ein Familienauto wie den VW Sharan Family 1,4 TSI ab 2024 6.560 Euro und somit doppelt so viel wie noch vor 2020 (https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc- weitere-nova-erhoehung-trifft-insbesondere-familien-41215893)

Auch die motorbezogene Versicherungssteuer fällt für fast alle Autos, die ab 1. Jänner 2024 erstmalig zugelassen werden, um 34,56 Euro pro Jahr höher aus als 2023.

Zu einer Verschärfung kommt es weiters beim Sachbezug bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen: Wer ein Firmenfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür Steuern bezahlen. Überschreiten die CO2-Emissionen laut den Papieren einen bestimmten Grenzwert, müssen in der Regel zwei anstatt 1,5 Prozent der Anschaffungskosten pro Monat versteuert werden. (https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/neuerungen-2024- 63713733)

In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bundesräte insgesamt 20 Fragen an die grüne Ministerin Leonore Gewessler, die Sie hier im Originaltext der „Dringlichen Anfrage“ finden:

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

17.

Apr

16:36 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link